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EU:Iran- Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Hinrichtung von Herrn Habib Chaab

Rat der EU Erklärungen und Bemerkungen 6. Mai 2023 17:10
Iran: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Hinrichtung von Herrn Habib Chaab.
Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsangehörigen Habib Chaab im Iran und bekräftigt erneut ihre entschiedene Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen.

Die Europäische Union spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid aus und bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Schweden zum Ausdruck.

Die Todesstrafe verletzt das unveräußerliche Recht auf Leben, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe.

Die Europäische Union fordert den Iran auf, künftig auf Hinrichtungen zu verzichten und eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.

Die steigende Zahl von willkürlich im Iran inhaftierten EU-Bürgern und EU-Iranischen Doppelstaatsangehörigen, die Einschränkungen des konsularischen Zugangs für EU-Bürger, die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren stehen in direktem Verstoß gegen das Völkerrecht.

 

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Peter Stan
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https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/05/06/iran-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-execution-of-mr-habib-chaab/

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