تموز/يوليو 12, 2024

Amnesty International:Der Jahresbericht für 2023 über Ausrüstung in der Welt, und der Iran belegt aufgrund seiner Bevölkerungszahl den ersten Platz

Amnesty-Mahnwache für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd am 20. Juli 2023 vor der iranischen Botschaft in Berlin 

Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2023 auf den höchsten Stand seit 2015. Vor allem im Iran wurden viel mehr Todesurteile vollstreckt als noch im Jahr zuvor. Der jährliche Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2023 insgesamt mindestens 1.153 Hinrichtungen. Zugleich ist die Zahl der Staaten, die Hinrichtungen durchführen, auf dem historisch niedrigsten Stand.

Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt, das ist die höchste Zahl seit 2015. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten mehr Todesurteile. Die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent (2.428).

Zugleich ist die Zahl der Länder, in denen Hinrichtungen durchgeführt wurden, auf den niedrigsten Stand gesunken, den Amnesty International je verzeichnet hat. In Belarus, Japan, Myanmar und Südsudan, die 2022 noch Todesurteile vollstreckt haben, wurden 2023 keine Hinrichtungen mehr erfasst. Bis heute haben 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz (112 Länder) oder in der Praxis (32 Länder) abgeschafft.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Immer mehr Länder verabschieden sich von der grausamen Praxis der Todesstrafe. Für Amnesty International ist der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe jedoch erst beendet, wenn kein Mensch mehr Opfer staatlicher Exekutionen wird. Zugleich richten ein paar wenige Staaten immer mehr Menschen hin – das ist sehr besorgniserregend. Die iranischen Behörden legten 2023 eine grobe Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. Saudi-Arabien, das sich selbst für seine Reformbemühungen immer wieder rühmt, fällt Todesurteile teils aufgrund nichtiger Taten wie dem Absetzen von regierungskritischen Social-Media-Posts. Einige US-Bundesstaaten bekannten sich zur Todesstrafe und führten sogar eine neue grausame Hinrichtungsmethode ein – auch das ist sehr bedenklich. Das setzt sich auch dieses Jahr fort: Im Januar wurde Kenneth Smith im Bundesstaat Alabama durch die unerprobte Methode des Erstickens durch Stickstoffgas getötet, 14 Monate nachdem er einen verpfuschten Hinrichtungsversuch überlebt hatte."

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Extrem hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran und Saudi-Arabien

Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht

In Saudi-Arabien sank die Zahl der vollstreckten Todesurteile leicht um zwölf Prozent auf 172 Hinrichtungen. Darunter waren auch sechs Frauen. Saudi-Arabien ist das einzige Land, das im letzten Jahr die Hinrichtungsmethode der Enthauptung anwendete. Todesurteile wurden dabei nach unfairen Verfahren gefällt und "Geständnisse" durch Folter erpresst. Auch in Saudi-Arabien wurden Todesurteile für Taten wie Entführungen und Vergewaltigung gefällt, für die nach internationalem Recht nicht die Todesstrafe angewandt werden darf. Im Juli 2023 wurde Mohammad al-Ghamdi für regierungskritische Social-Media-Posts zum Tode verurteilt.

Rückschläge in den USA und Subsahara-Afrika

In den USA stieg die Zahl der Hinrichtungen von 18 auf 24 im Vergleich zum Vorjahr. In den US-Bundesstaaten Idaho und Tennessee wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die Exekutionen durch Erschießungskommandos ermöglichen sollen. Das Parlament des Bundesstaates Montana prüfte die Ausweitung der Liste der verwendbaren Substanzen für tödliche Injektionen. 

In Somalia wurde ein dramatischer Anstieg von Hinrichtungen verzeichnet: Die Zahl der Hinrichtungen versechsfachte sich von sechs im Jahr 2022 auf 38 im Jahr 2023. In der Region Subsahara-Afrika stiegen die registrierten Todesurteile drastisch um 66 Prozent (298 in 2022; 494 in 2023). Darüber hinaus hat kein Land in der Region 2023 die Todesstrafe abgeschafft. 

Staatliche Geheimhaltung

Amnesty International geht davon aus, dass China nach wie vor weltweit die meisten Menschen hinrichtet. Aufgrund der staatlichen Geheimhaltung enthält der Bericht von Amnesty International jedoch keine Angaben zu den vermutlich tausenden Menschen, die in China exekutiert wurden. Die Menschenrechtsorganisation kann aus ähnlichen Gründen auch keine Zahlen zu Nordkorea und Vietnam vorlegen – beides Länder, von denen angenommen wird, dass sie in großem Umfang Menschen hinrichten.

In China wurden 2023 Berichte in den staatlichen Medien über Hinrichtungen genutzt, um die Bevölkerung daran zu erinnern, dass Straftaten wie Drogenhandel und Bestechung mit dem Tode bestraft werden können. Nordkorea führte ein neues Gesetz ein, das die Todesstrafe als mögliche Strafe für diejenigen vorsieht, die nicht Koreanisch verwenden. Myanmar verhängte weiterhin in geheimen und unfairen Verfahren Todesurteile vor Militärgerichten.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Organisation setzt sich für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ein.

Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2023 | Hinrichtungen auf höchstem Stand seit fast zehn Jahren | 29.05.2024

Amnesty-Bericht-Iran-Hinrichtungen-Todesstrafe-April-2024.pdf

 

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