Internationaler Druck nötig, um tödliche Gewalt durch Sicherheitskräfte zu beenden

(Beirut) – Die iranischen Behörden gehen rücksichtslos, mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen Menschen vor, die im ganzen Land gegen die Regierung demonstrieren, so Human Rights Watch heute.

Anhand von Videos von Protesten und Interviews mit Zeug*innen und einem Mitglied der Sicherheitskräfte dokumentierte Human Rights Watch zahlreiche Vorfälle, bei denen Sicherheitskräfte in 13 iranischen Städten unrechtmäßig exzessive oder tödliche Gewalt gegen Demonstrierende einsetzten. Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schrotflinten, Sturmgewehren und Handfeuerwaffen gegen Demonstrierende bei überwiegend friedlichen und oft dicht gedrängten Protesten vorgingen und dabei insgesamt Hunderte Menschen töteten oder verletzten. In einigen Fällen wurde auf Menschen geschossen, die weglaufen wollten.

„Die brutale Reaktion der iranischen Behörden auf die Proteste in vielen Städten deutet auf eine koordinierte Aktion der Regierung hin, die kritische Stimmen unter grausamer Missachtung des Lebens zum Schweigen bringen soll“, sagte Tara Sepehri Far, leitende Iran-Forscherin bei Human Rights Watch. „Die vielen Schüsse der Sicherheitskräfte auf Demonstrierende fachen die Wut gegen die korrupte und autokratische Regierung nur weiter an.“

Die Proteste begannen am 16. September 2022, nachdem die 22-jährige Mahsa (Jina) Amini im Gewahrsam der sogenannten iranischen „Sittenpolizei“ gestorben war. Die betroffenen Regierungen sollten zusammenarbeiten, um den Druck auf Iran zu erhöhen und eine unabhängige Untersuchung unter der Leitung der Vereinten Nationen zu den schwerwiegenden Übergriffen während der Proteste einzuleiten und Empfehlungen auszusprechen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Human Rights Watch überprüfte 16 in sozialen Medien veröffentlichte Videos, die die Proteste vom 17. bis 22. September zeigen. Zu sehen ist, wie die Polizei und andere Sicherheitskräfte massiv und mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende in der Hauptstadt Teheran und in den Städten Divandarreh, Garmsar, Hamedan, Kerman, Mashhad, Mehrshahr, Rasht und Shiraz vorgehen. Die Videos zeigen auch, wie Sicherheitskräfte Schusswaffen wie Handfeuerwaffen und Sturmgewehre im Stil von Kalaschnikows einsetzten. Human Rights Watch befragte außerdem fünf Zeug*innen der Übergriffe in Sanandaj, Marivan, Saghez und Mashhad sowie einen Angehörigen der Sicherheitskräfte.

Human Rights Watch analysierte zudem Foto- und Videomaterial, das schwere und manchmal tödliche Verletzungen von Demonstrierenden zeigt. Das tödliche Durchgreifen der Sicherheitskräfte in Zahedan am 30. September und die darauf folgenden Angriffe auf Demonstrierende, unter anderem auf dem Campus der Sharif-Universität in Teheran am 2. Oktober, wurden bei dieser Untersuchung nicht berücksichtigt.

Human Rights Watch hat die Namen von 47 Personen zusammengetragen, die nach Angaben von Menschenrechtsgruppen oder glaubwürdigen Medien bei Protesten getötet wurden, die meisten durch Schüsse. Darunter waren mindestens neun Kinder, zwei davon Mädchen, und sechs Frauen. Laut iranischen Staatsmedien belief sich die Zahl der Todesopfer bis zum 30. September auf rund 60. Sie meldeten auch den Tod von zehn Mitgliedern der Sicherheitskräfte. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer unter den Demonstrierenden ist wahrscheinlich wesentlich höher. Die iranischen Behörden unterbrechen in weiten Teilen des Landes immer wieder den Internetzugang und blockieren Messaging-Apps, was die Dokumentation und Verifizierung erschwert.

„Wir hatten uns versammelt, um zu singen, als Sicherheitskräfte auf Motorrädern auf uns zukamen“, sagte eine 35-jährige Frau aus der Stadt Sanandaj über einen Protest, der am 17. September in der Nähe der Gendarmerie (Palästina)-Kreuzung stattfand. „Wir rannten in eine Gasse, sie verfolgten uns und fingen an, Tränengas einzusetzen und einige begannen, zu schießen. Einem Mann hinter uns wurde ins Bein geschossen und er fiel zu Boden. Die Leute schleppten ihn in eine andere Gasse, in das Haus von jemandem. [...] Seine Wunde blutete sehr stark und war sehr tief.“

In einem Video, das in der Stadt Shahre-Rey südlich von Teheran aufgenommen wurde, ist ein Mitglied der Sicherheitskräfte in Tarnkleidung zu sehen, das von anderen Personen in Einsatzkleidung umgeben ist. Die Person nimmt mit einem Sturmgewehr, das einer Kalaschnikow ähnelt, zweimal nicht sichtbare Ziele ins Visier und schießt. In einer weiteren Aufnahme, die in der Stadt Rasht gemacht wurde, feuert ein Polizeibeamter, der ein Team von Bereitschaftspolizisten anführt, mit einer Handfeuerwaffe.

Human Rights Watch überprüfte und verifizierte auch vier Videos, auf denen zu sehen ist, wie Sicherheitskräfte auf Menschenmengen von Demonstrierenden schießen, von denen einige fliehen. Mindestens vier Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte Schrotflinten verwenden, die mit Munition geladen werden können, die mehrere Gummi- oder Metallkugeln gleichzeitig abfeuert. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte bestätigte, dass die Polizeikräfte „in der Regel Winchester-Schrotflinten mit unterschiedlicher Munition – Gummi- oder Metallkugeln – verwenden“.

Eine Frau aus der Stadt Sanandaj sagte, dass die Sicherheitskräfte dort am 21. September mit so genannter „weniger tödlicher“ Munition direkt auf ihren oberen Brustkorb geschossen und ihr oberflächliche Verletzungen zugefügt hätten, als sie sie bat, einen Teenager nicht festzunehmen.

„[Die Sicherheitskräfte] rannten auf einen 13-jährigen Jungen zu, der in der Menge stand“, sagte sie. „Er war so zart und klein, dass er sich nicht einmal wehrte. Er lag im Gras und schützte seinen Kopf, während sie auf ihn einschlugen. Ich schrie ‚Lasst ihn in Ruhe!‘ und bin auf sie zu gerannt. Sie schossen in die Luft und die Leute rannten weg, während sie den Jungen über die Straße schleppten. Während ich rannte, rief ich immer wieder ‚Er ist mein Bruder!‘, weil ich dachte, dass ich damit ihr Mitleid erwecken würde. Ich sah, wie sich ein Polizist umdrehte, sich hinkniete und auf mich zielte. Ich sah das Feuer aus seiner Waffe kommen. Ich bekam Angst und rannte weg. Ich hatte ein brennendes Gefühl, bis ich nach Hause kam und merkte, dass ich in die Brust getroffen wurde.“

Die UN-Grundprinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen verbieten den Einsatz von Schusswaffen, es sei denn, es besteht unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überwacht, hat erklärt, dass „Schusswaffen kein geeignetes Mittel für die polizeiliche Überwachung von Versammlungen sind und niemals lediglich zur Auflösung einer Versammlung eingesetzt werden dürfen.... [Jeglicher Schusswaffengebrauch durch Strafverfolgungsbeamte im Rahmen von Versammlungen muss sich auf gezielte Personen unter Umständen beschränken, unter denen es zwingend notwendig ist, einer unmittelbaren Bedrohung von Leib und Leben zu begegnen“.

In den UN-Leitlinien für „weniger tödliche Waffen“ bei der Strafverfolgung aus dem
Jahr 2020 heißt es: „Mehrere gleichzeitig abgefeuerte Projektile sind ungenau, und ihr Einsatz kann im Allgemeinen nicht mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Einklang gebracht werden. Metallkugeln, wie sie aus Schrotflinten abgefeuert werden, sollten niemals verwendet werden“.

Eine Frau aus der Stadt Saghez in der Provinz Kurdistan berichtete, dass Sicherheitskräfte am 18. September, dem zweiten Tag der Proteste in der Stadt, auf ihre Gruppe von Demonstrierenden schossen, als ihre Freundin filmte, wie Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen die Metalltür eines Hauses schlugen. Sie waren gezwungen, in einem nahe gelegenen Haus Zuflucht zu suchen. Sie sagte: „Nach einiger Zeit, als wir uns sicher fühlten, verließen wir das Haus, aber die Sicherheitskräfte versteckten sich hinter den Bäumen am Ende der Straße und begannen von hinten auf uns zu schießen, als wir wegliefen.“

Human Rights Watch untersuchte zwei Fotos, die laut Rohini Haar, einer unabhängigen medizinischen Sachverständigen, Demonstrierende mit schweren Verletzungen zeigen, die „charakteristisch“ für Verletzungen sind, die durch Metallkugeln verursacht wurden.

In zwei teils verstörenden Videos, die nachweislich in der Stadt Kerman aufgenommen wurden, sind Demonstrierende zu sehen, die eine bewusstlose, am Kopf blutende Frau wegtragen, während eine große Menschenmenge davonläuft.

Auf den Videos ist auch zu sehen, wie Polizeibeamte und andere Mitglieder der Sicherheitskräfte, darunter auch Beamte in Zivil, Seite an Seite mit der Polizei arbeiten und friedliche Demonstrierende und Umstehende mit Schlagstöcken malträtieren, treten und verprügeln. Die Polizeikräfte setzten auch andere Waffen ein, darunter Pfefferspray- und Schreckschusspistolen.

Die 35-jährige Frau sagte, sie habe am 1. Oktober gesehen, wie Sicherheitskräfte eine Gruppe friedlich protestierender Frauen in Sanandaj mit Metallseilen und Schlagstöcken angegriffen hätten. Daraufhin „fingen auch wir an zu protestieren“, sagte sie. „Sie stürmten auf uns und den Rest der Menge zu. ... Eine Person in Zivil schlug auf eine Frau ein. Ich ging nach vorne, beschimpfte ihn und sagte ihm, er solle das lassen. Er kam wieder auf mich zu und schlug mit einem Metallseil auf mich ein. Einer von ihnen packte mich am Hals, als ich wegwollte, und die anderen beiden kamen und schlugen mich ein oder zwei Mal.“ Sie zeigte Fotos von Hämatomen auf ihrem Rücken, Arm und Bauch, die ihren Angaben nach von den Schlägen herrühren.

Human Rights Watch stellte fest, dass die meisten Menschen friedlich demonstrierten, manche jedoch Steine und andere Gegenstände warfen. In einigen Fällen griffen Demonstrierende die Sicherheitskräfte an. Die Gewalt durch die Demonstrierenden rechtfertigt jedoch nicht die übermäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte, so Human Rights Watch.

Iranische Demonstrierende auf den Straßen der Hauptstadt Teheran während einer Demonstration für Mahsa Amini am 21. September 2022, wenige Tage nachdem sie in Polizeigewahrsam gestorben war. © 2022 AFP via Getty Images

In Garmsar zeigen Videos deutlich, wie Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen auf Demonstrierende schießen, die Steine und andere Gegenstände auf eine Polizeistation werfen. In einem Video ist zu sehen, wie ein Demonstrant, der offenbar keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheitskräfte darstellte, zusammenbricht, sobald Schüsse zu hören sind. Auf einem später aufgenommenen Video ist zu sehen, wie der Demonstrant mit einer massiven Kopfverletzung stirbt.

Seit dem 16. September haben die iranischen Sicherheitskräfte zudem Hunderte von Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen außerhalb der Proteste festgenommen. Dazu gehören Niloufar Hamedi, eine Reporterin der Tageszeitung Shargh Daily, und Elaheh Mohammadi, eine Reporterin der Tageszeitung Hammihan. Beide hatten über den Tod von Mahsa (Jina) Amini berichtetet. Die Familie von Mahsa (Jina) Amini hat um ein unabhängiges medizinisches Gutachten gebeten, um die Todesursache zu klären.

Nach iranischem Recht kann die sog. „Sittenpolizei“ eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von 10 Tagen bis zu zwei Monaten gegen Frauen verhängen, die sich ohne „korrekten“ Hijab in der Öffentlichkeit zeigen. Diese iranische Sittenpolizei verhaftet regelmäßig Frauen an öffentlichen Orten. In den letzten fünf Jahren wurden mehrere Aktivistinnen, darunter die prominente Anwältin Nasrin Sotoudeh sowie Yasman Ariani, Saba Kordafshari, Monireh Arabshahi, Mojgan Keshavarz und Farhad Meysami, wegen ihres friedlichen Widerstands gegen die Hijab-Pflicht strafrechtlich verfolgt.

Seit dem Ausbruch der Proteste haben die iranischen Behörden den Internetzugang im ganzen Land massiv gestört. Auf Anordnung des iranischen Nationalen Sicherheitsrates wurden seit dem 21. September mehrere soziale Medienplattformen blockiert, darunter der Messengerdienst WhatsApp und Instagram. In den vergangenen vier Jahren haben die iranischen Behörden das Internet während weit verbreiteter Proteste ganz oder teilweise abgeschaltet, um den Zugang zu Informationen zu beschränken und die Verbreitung von Informationen, insbesondere von Videos der Proteste, zu verhindern, so Human Rights Watch.

Internetabschaltungen verletzen zahlreiche Rechte, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen sowie das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung. Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen ist der Iran verpflichtet, sicherzustellen, dass Internetbeschränkungen gesetzlich vorgesehen sind und eine notwendige und angemessene Reaktion auf ein spezifisches Sicherheitsanliegen darstellen. Beamte sollten keine breit angelegten, wahllosen Abschaltungen vornehmen, um den Informationsfluss zu unterbrechen oder die Möglichkeiten der Zivilbevölkerung zur freien Versammlung und politischen Äußerung einzuschränken.

In den letzten vier Jahren kam es im Iran zu mehreren Serien von Massenprotesten. Die Behörden haben auf diese landesweiten Proteste mit exzessiver und tödlicher Gewalt und der willkürlichen Verhaftung Tausender Demonstrierender reagiert. Bei einer der brutalsten Niederschlagungen im November 2019 gingen die Sicherheitskräfte rechtswidrig mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen massive Proteste im ganzen Land vor. Amnesty International schätzt, dass bei den Protesten 2019 mindestens 340 Menschen getötet wurden. Seitens der Behörden gab es keine glaubwürdigen und transparenten Untersuchungen zu den schweren Übergriffen der Sicherheitskräfte.

„Die Menschen im Iran protestieren, weil sie den Tod von Mahsa (Jina) Amini und das harte Durchgreifen der Behörden nicht als isoliertes Ereignis betrachten, sondern als jüngstes Beispiel für die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch die Regierung“, sagte Sepehri Far

Iran: Sicherheitskräfte feuern tödliche Schüsse auf Demonstrierende | Human Rights Watch (hrw.org)

 Die 22-jährige Mahsa Amini starb am 16. September in der iranischen Hauptstadt Teheran in Polizeig

 © IMAGO / ZUMA Wire

Iranische Sicherheitskräfte gehen weiterhin gewaltsam gegen weitgehend friedliche Proteste vor, die nach dem Tod von Mahsa Amini am 16. September ausbrachen. Einige Tage zuvor war die junge Frau von der "Sittenpolizei" wegen Verstoßes gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz unter dem Einsatz von Gewalt festgenommen worden. Amnesty International konnte belegen, dass die Sicherheitskräfte rechtswidrig feine Schrot- und andere Munition aus Metall sowie Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen, um Protestierende auseinanderzutreiben.

"Der weltweiten Welle der Wut und die Anteilnahme am Tod von Mahsa Amini müssen konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit anzugehen, die es ermöglicht, dass weit verbreitete Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen durch die iranischen Behörden weiterhin ungehindert stattfinden können, sowohl hinter Gefängnismauern als auch bei Protesten", sagt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die jüngste brutale Niederschlagung von Protesten durch die iranischen Behörden fällt zusammen mit der Rede von Ebrahim Raisi vor der UN-Generalversammlung. Ihm wurde auf der Weltbühne eine Plattform bereitet, obwohl es glaubwürdige Beweise gibt, dass er an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt ist. Dies zeigt einmal mehr die verheerenden Auswirkungen des wiederholten Versagens der UN-Mitgliedsstaaten, gegen die Straflosigkeit für schwere Verbrechen im Iran vorzugehen.

Der 30. September 2022 wird im Iran als "blutiger Freitag" in die Geschichte eingehen: Amnesty International konnte bestätigen, dass in der Provinz Sistan und Belutschistan am 30. September mindestens 66 Menschen von iranischen Sicherheitskräften rechtswidrig getötet wurden. Später kamen bei anderen Vorfällen weitere 16 Personen ums Leben. 

Iranische Sicherheitskräfte haben am 30. September im Zuge ihrer brutalen Niederschlagung der Proteste nach dem Freitagsgebet in Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan mindestens 66 Menschen rechtswidrig getötet, darunter auch Kinder. Hunderte weitere Personen wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, Metallkugeln und Tränengas auf Demonstrierende und Umstehende. Seitdem wurden in Zahedan 16 weitere Menschen getötet. Die zusammengetragenen Beweise – Berichte von Aktivist*innen, Augenzeug*innen und Familienangehörigen der Opfer sowie Bilder und Videos der Proteste − deuten darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer sogar noch höher liegt.

Der 30. September war der tödlichste Tag seit Beginn der Proteste vor fast drei Wochen. Die Proteste brachen aus, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die iranische "Sittenpolizen" im Polizeigewahrsam gestorben war. 

"Die iranischen Behörden haben wiederholt gezeigt, dass sie das Recht auf Leben völlig missachten und vor nichts zurückschrecken, um ihre Macht zu erhalten. Die brutale Gewalt, die von den iranischen Sicherheitskräften ausgeht, ist das Ergebnis einer systematischen Straflosigkeit und einer unzureichenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft", sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. "Die einzige Möglichkeit gegen die Straflosigkeit, die solche Handlungen begünstigt, vorzugehen, ist die umgehende Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus durch die UN-Mitgliedstaaten, um die schweren völkerrechtlichen Verbrechen im Iran zu untersuchen."

Unterdrückung der Proteste

In Zahedan in der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan, die von der seit langem unterdrückten ethnischen Minderheit der Belutschen bewohnt wird, sollten am 30. September nach dem Freitagsgebet Demonstrationen stattfinden, um sich mit den landesweiten Protesten zu solidarisieren und um Rechenschaft für die mutmaßliche Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens durch einen Polizeikommandanten in der Provinz zu fordern.

Als am 30. September eine Gruppe von Menschen ihr Gebet in der Großen Mosalla von Zahedan (einem Gebetshaus nahe der Hauptmoschee) beendete und sich vor der Polizeistation auf der anderen Straßenseite versammelte, um zu protestieren, feuerten die Sicherheitskräfte vom Dach der Polizeistation aus mit scharfer Munition, Metallkugeln und Tränengas auf sie. 

Gleichzeitig schossen Sicherheitskräfte in Zivil von den Dächern mehrerer nahegelegener Häuser auf Demonstrierende und Umstehende, wie Fotos von Aktivist*innen belegen.

Die Sicherheitskräfte feuerten zudem unrechtmäßig mit scharfer Munition, Metallkugeln und Tränengas direkt in die Nähe der Mosalla, wo Hunderte von Menschen, darunter auch Kinder und ältere Menschen, noch beim Freitagsgebet waren.

Schüsse in Kopf und Brust

Die von Amnesty International dokumentierten Beweise zeigen, dass die meisten Opfer durch Schüsse in den Kopf, das Herz, den Hals und den Oberkörper getötet wurden, was eindeutig auf eine Tötungs- oder schwere Verletzungsabsicht hindeutet.

Am 1. Oktober berichtete Mawlana Abdolhamid Ismaeelzahi, der sunnitische Leiter der Freitagsgebete in Zahedan, in einem Video über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er erklärte, dass mehr als 40 Menschen getötet wurden, nachdem Sicherheitskräfte, die auf Dächern standen, mit scharfer Munition auf eine Gruppe junger Demonstrierender vor der Polizeistation sowie auf betende Menschen in der Mosalla geschossen hatten. 

Amnesty International hat die Namen von 66 Personen registriert, die bei dem Vorfall in der Mosalla am 30. September getötet wurden, geht aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Getöteten höher ist. Die Organisation hat auch die Namen von 16 Menschen erfasst, die im Zusammenhang mit separaten Protesten in anderen Teilen von Zahedan seit dem 30. September getötet wurden, und setzt ihre Recherchen zu diesen Todesfällen fort. Unter den Toten befinden sich mindestens drei Kinder, von denen zwei während der Vorfälle in der Mosalla am 30. September und ein weiteres bei einem anderen Zwischenfall am selben Tag getötet wurden. Amnesty International untersucht Berichte über mindestens vier weitere Kinder, die seit dem 30. September in Zahedan getötet wurden.

Die Zahl der von Amnesty International erfassten Todesfälle bezieht sich nur auf Opfer, deren Namen die Organisation durch Informationen aus direkt betroffenen Quellen oder durch belutschische Menschenrechtsverteidiger*innen ermitteln konnte. Die Organisation hat mit den Familien von 21 Personen gesprochen, die in Zahedan getötet wurden. 

Amnesty International hatte zuvor die Namen von 52 Menschen erfasst, die zwischen dem 19. und 25. September landesweit von den iranischen Sicherheitskräften getötet wurden.

Staatliche Leugnung und Vertuschung 

Die iranischen Behörden gaben bekannt, dass während der Proteste in Zahedan am 30. September 19 Menschen, darunter Umstehende und mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte, getötet wurden. Diese Zahl ist deutlich zu niedrig, was einem Muster behördlicher Leugnung und Vertuschung entspricht.

Um sich von der Verantwortung freizusprechen, verbreiteten die Behörden Fehlinformationen, in denen sie "Terroristen", "Randalierer" und "Separatisten", die angeblich im Auftrag ausländischer Regierungen handelten, für die Todesfälle verantwortlich machten.

Propagandavideos, die nach dem 30. September in den staatlichen Medien ausgestrahlt wurden, zeigten inhaftierte Personen, die angeblich an bewaffneten Angriffen auf Sicherheitskräfte in Zahedan beteiligt waren, mit Säcken über dem Kopf. In einem Video ist zu sehen, wie einem Gefangenen von einem Fernsehmoderator Suggestivfragen gestellt werden und er gezwungen wird, in Abwesenheit eines Rechtsbeistands selbstbelastende Aussagen über seine vermeintliche Beteiligung an Schießereien am 30. September zu machen. Angesichts der gut dokumentierten Praxis der iranischen Behörden, erzwungene "Geständnisse" zu veröffentlichen, um Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, ist Amnesty International besorgt, dass solche Aussagen unter Zwang gemacht wurden.

Rechtfertigung für rechtswidrige Gewaltanwendung

Die Behörden geben an, die Demonstrierenden hätten öffentliches Eigentum geplündert und Brandstiftung begangen. Abgesehen von einer Minderheit von Demonstrierenden, die Steine in Richtung der Polizeistation warfen, hat Amnesty International jedoch keine Beweise dafür gefunden, dass Protestteilnehmende während der Mosalla-Vorfälle vom 30. September Gewalttaten begangen hätten, die eine Bedrohung für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Sicherheitskräften oder anderen Personen darstellten und den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen sie rechtfertigen würden.

Vorliegende Nachweise zeigen auch, dass viele Personen, die in der Nähe der Mosalla getötet wurden, in den Hinterkopf oder Rücken geschossen wurden, was darauf hindeutet, dass sie von den Sicherheitskräften abgewandt waren und keine unmittelbare Gefahr für das Leben der Sicherheitskräfte darstellten. 

Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards wird der Einsatz von Schusswaffen nur dann als rechtmäßig angesehen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht, und auch nur dann, wenn sich weniger gefährliche Mittel als unzureichend erwiesen haben. Selbst wenn einige Demonstrierende gewalttätig werden, müssen die Ordnungskräfte dafür sorgen, dass friedliche Proteste fortgesetzt werden können, ohne dass es zu unzulässigen Eingriffen oder Einschüchterungen durch Sicherheitskräfte kommt. Die Anwendung von Gewalt ist nur als letztes Mittel bei gewalttätigen Protesten zulässig und muss rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sein, wobei die Sicherheitskräfte klar zwischen gewalttätigen und nicht gewalttätigen Personen unterscheiden müssen.

Iran | Mindestens 82 Tote bei blutiger Niederschlagung der Proteste in Sistan und Belutschistan | 06.10.2022 (amnesty.de)

هددت الاستخبارات الإيرانية إحدى مؤسسات الحرس الثوري الايراني المواطنين من المشاركة في الاحتجاجات التي تشهدها البلاد منذ ايام بعد مقتل المواطنة الكوردية مهسا اميني.

هذا و ارسلت الاستخبارات رسائل sms على الجوالات لتحذير المواطنين و تهديدهم بالمعاقبة القاسية وفقأ لقانون المحاكم في إيران و الذي يعتبر ان المظاهرات و التعبير عن الرأي تهديدا للامن  القومي الإيراني و يتهم المشاركين بمحاربة الله و رسوله إذ تصل عقوبة الحكم على مثل هذه التهم بالإعدام او السجن المؤبد.

المنظمة الأحوازية لحقوق الإنسان

Der iranische Geheimdienst, eine der Institutionen der iranischen Revolutionsgarden, drohte den Bürgern, sich an den Protesten zu beteiligen, die das Land seit Tagen nach der Ermordung des kurdischen Bürgers Mahsa Amini erlebt.  Der Geheimdienst schickte SMS-Nachrichten auf Mobiltelefone, um die Bürger zu warnen und ihnen schwere Strafen anzudrohen, gemäß dem Gesetz der Gerichte im Iran, das Demonstrationen und Meinungsäußerungen als Bedrohung für die nationale Sicherheit des Iran ansieht und die Teilnehmer beschuldigt, gegen Gott zu kämpfen und Seinem Gesandten, da die Strafe für solche Anklagen der Tod oder lebenslange Haft ist.

Ahwazischer Verein für Menschenrechtre.e.V

Angesichts der beispiellos hohen Temperaturen in Al-Ahwaz ließen die iranischen Behörden das Volk und das Land der Ahwazi weiterhin dürsten, indem sie das Wasser der Al-Ahwaz-Flüsse in das iranische Innere umleiteten, um die Infrastruktur zu zerstören und zu verdrängen, was vertrieben werden konnte die Ahwazi-Bürger außerhalb der Ahwazi-Geographie.
Angesichts der anhaltenden humanitären Appelle einer Reihe von Ahwazi-Aktivisten, die die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger und ein Ende von Wasserdiebstahlprojekten forderten, schlugen diese Appelle jedoch fehl, und die iranischen Sicherheitsbehörden nahmen viele dieser Aktivisten fest und inhaftierten sie ohne rechtliche Begründung.
Da die iranischen Regionen und Städte hohe Niederschläge erleiden, behaupten die iranischen Behörden, dass die Projekte zum Wasserraub aus Al-Ahwaz darauf abzielen, diese Städte mit Trinkwasser zu versorgen, sowie das Wachstum der Landwirtschaft und die hohe Tourismusrate in dieser Stadt.
Und trotz der internationalen Appelle, die globale Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen und sich der Hungersnot zu stellen, die das Leben von Millionen von Menschen bedroht, und da die Al-Ahwaz-Geographie in der Lage ist, zur Bewältigung dieser Krise beizutragen, wenn ihre fruchtbaren Böden für den Anbau von Landwirtschaft genutzt werden Getreide wie Weizen, Reis und Datteln..., deren Fläche auf Millionen Hektar geschätzt wird, aber die iranischen Behörden tragen direkt zur Verschärfung dieser globalen Krise und der hohen Hungersnot bei, da die Ahwazi-Geographie einen beispiellosen Anstieg erlebt in der Armutsrate und extremen Armut, die die Ahwazi-Familien erfahren.
Dieses Phänomen tritt auf, nachdem die iranischen Behörden das Bewässerungswasser für diese fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen gestohlen und arabische Bauern daran gehindert haben, im Sommer und Winter zu pflanzen, bis diese Flüsse fast vollständig austrockneten Salzgehalt, da diese Ländereien zu unfruchtbarem Land wurden, das für den Anbau ungeeignet war.
Kürzlich haben wir auch den Tod von Tausenden von Vieh unter den Bauern in den Dörfern aufgrund des hohen Salzgehalts des Wassers erlebt, trotz der Appelle der Dorfbewohner an die zuständigen Behörden, Trinkwasser bereitzustellen, aber diese Behörden haben sich noch nicht darum gekümmert der Forderungen der Bauern.

Ahwazischer Verein für Menschenrechte.e.V

شهدت مدن كوردية ـ غربي ايران ـ احتجاجات شعبية واسعة تندد بمقتل الناشطة الكوردية مهسا اميني على يد القوات الامنية الايرانية بحجة عدم ارتداءها للحجاب اذ واجهت قوات الامن الايراني المحتجين بالرصاص الحي لقمع المظاهرة و انهاء الاحتجاجات.

و كانت الناشطة الكوردية مهسا اميني في زيارة الى اقاربها في العاصمة الايرانية طهران حتى تم اعتقالها من قبل قوات الامن الايراني و ضربها على رأسها حسب تقارير الطب الشرعي الامر الذي أدى مقتلها.

و تضامنت مع مدينة سقز الكوردية مسقط رأس مهسا اميني  عدد من المدن الكوردية الاخرى و هكذا  محافظات ايرانية اخرى كالعاصمة الايرانية طهران و قم و مازندران و.... اذ استدعت قوات الامن الايرانية لقمع هذه المظاهرات قوات من الاستخبارات و الحرس الثوري الايراني.

و أكد شهود عيان ان قوات الامن و الاستخبارات قتلت اكثر من عشرة متظاهرين بينهم طفلتنان لاتتجاوز اعمارهما ال إحدى عشر عامأ فيما جرح عشرات اخرين ، و اضافت تلك المصادر الى ان سيارات الاجرة المتواجدة في الشوارع قامت بنقل الجرحى الى مراكز الامن و الاستخبارات بدلأ من نقلهم للمستشفيات .

و نددت منظمة العفو الدولية و الامم المتحدة بالجريمة النكراء التي ارتكبتها قوات الامن الايراني ضد الناشطة الكوردية مهسا اميني و التي أدت الى مقتلها دون رحمة مطالبة السلطات الايرانية بتسليم المجرمين للعدالة.

و في السياق نفسه قامت السلطات الايرانية بحجب الاينترنت في مدن كرمانشاه و اصفهان و الأحواز و مدن اخرى خوفأ من اتساع نظاق تلك الاحتجاجات و توثيق الجرائم التي ترتكب ضد المحتجين اثناء التظاهر.

و تدين المنظمة الأحوازية لحقوق الإنسان مقتل المواطنة و الناشطة الكوردية مهسا اميني و مقتل العشرات من المتظاهرين الاخرين على يد قوات الحرس الثوري و الامن الايراني مطالبة المجتمع الدولي بالتدخل العاجل لوضع حد لمثل هذه الجرائم التي ترتكبها ايران ضد المتظاهرين وفقأ للقوانين و المعاهدات الدولية و الانسانية و احالة من ساهم بشكل مباشر او غير مباشر في قتل الابرياء من المتظاهرين الى العدالة الدولية.

المنظمة الأحوازية لحقوق الإنسان 

Am Sonntag, den 11. September 2022, nahmen die iranischen Behörden den Ahwazi-Bürger Hussein Shalibawi unter dem Vorwurf seiner kulturellen Tätigkeit fest und überstellten ihn an einen unbekannten Ort.
Es wird berichtet, dass der Häftling, Hussein Shalibawi, 22 Jahre alt ist und im Al-Samoud-Viertel der Stadt Al-Falahi lebt.
Die Ahwazi Organization for Human Rights bestätigt, dass der Bürger Hussein Shalibawi bereits am 09.04.2020 von den iranischen Sicherheitsbehörden wegen seiner kulturellen Tätigkeit festgenommen, gegen ein exorbitantes Finanzdokument jedoch vorläufig freigelassen wurde.
Die Quellen fügten hinzu, dass die iranischen Sicherheitskräfte seinen Arbeitsplatz – einen Autohaus – im Viertel Al-Samoud durchsuchten und ihn an einen unbekannten Ort brachten.Die Organisation hat noch keine Informationen über die Gründe für die Festnahme erhalten.

Ahwazischer Verein für Menschenrechte.e.V