شباط/فبراير 15, 2025

Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden: Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht 853 Hinrichtungen für das Jahr 2023. Mindestens 481 Hinrichtungen wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt. 2024 sind bereits 95 Menschen hingerichtet worden. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Praxis der Scheinprozesse zu beenden. Es braucht außerdem dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Hinrichtungen zu stoppen.

Der Bericht ""Don’t Let Them Kill Us": Iran’s Relentless Execution Crisis Since The 2022 Uprising" zeigt, dass die iranischen Behörden nach den Massenprotesten der "Frau Leben Freiheit"-Bewegung von 2022 verstärkt die Todesstrafe einsetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. 

Die Zahl der Hinrichtungen 2023 ist mit 853 die höchste seit 2015 und um 48 Prozent höher als 2022. Und die Tötungsserie im Iran findet auch 2024 eine Fortsetzung: Bis zum 20. März wurden mindestens 95 Hinrichtungen dokumentiert. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen in beiden Jahren noch höher liegen.

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben – ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten. Die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich für ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. 

Die Familien der vielen Toten verdienen Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte die Möglichkeit universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um die iranischen Verantwortlichen auch in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen. Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für eine Mandatsverlängerung der UN-Untersuchungskommission und des Sonderberichterstatters zum Iran einsetzt. Darüber stimmt der UN-Menschenrechtsrat in dieser Woche ab. Es müssen weiter Beweise über die Menschenrechtsverletzungen gesammelt werden."

Tödliche Antidrogenpolitik

Der Iran kehrt zu einer tödlichen Antidrogenpolitik zurück. Mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen (481) wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt, eine Steigerung von 89 Prozent gegenüber 2022 und 264 Prozent gegenüber 2021. Die Todesstrafe ist unter allen Umständen abzulehnen, doch ihre massenhafte Anwendung bei Drogendelikten nach grob unfairen Verfahren ist ein besonders eklatanter Machtmissbrauch. 

Auf die belutschische Minderheit im Iran entfielen insgesamt 29 Prozent (138) dieser Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa 5 Prozent der iranischen Bevölkerung ausmacht. Dies zeigt die diskriminierende Wirkung der Antidrogenstrategie auf die am stärksten marginalisierten und verarmten Bevölkerungsgruppen. Hinrichtungen wegen Drogendelikten erfolgten häufig im Geheimen, ohne dass die Familien und Rechtsbeistände der betroffenen Personen benachrichtigt wurden. Nach internationalem Recht darf für Drogendelikte niemals die Todesstrafe verhängt werden.

Hinrichtungen von Protestierenden

Im vergangenen Jahr kam es außerdem zu einer Welle von Hinrichtungen von Demonstrierenden, Nutzer*innen Sozialer Medien und anderen tatsächlichen oder vermeintlichen Dissident*innen. Die iranischen Behörden richteten 2023 sechs Männer im Zusammenhang mit dem Massenprotesten von 2022 und einen Mann im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vom November 2019 hin. Mindestens sieben weitere Personen wurden im Zusammenhang mit Protesten zum Tode verurteilt und sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Seit Januar 2018 haben die iranischen Behörden 13 Personen im Zusammenhang mit Protesten hingerichtet, zuletzt Mohammad Ghobadlou im Januar.

Hintergrund

Die Revolutionsgerichte waren für 61 Prozent (520) der 2023 vollstreckten Todesurteile verantwortlich. Diese Gerichte sind für ein breites Spektrum von Straftaten zuständig, auch für Drogendelikte, die von den Behörden als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" betrachtet werden. Den Gerichten fehlt es an Unabhängigkeit, sie stehen unter dem Einfluss von Sicherheits- und Geheimdiensten und verwenden routinemäßig durch Folter erzwungene "Geständnisse" in grob unfairen Schnellverfahren, um Schuldsprüche zu fällen. 

Die Justiz, die Legislative und die Exekutive im Iran versuchen derzeit, ein neues Antidrogengesetz zu verabschieden, das im Falle seiner Umsetzung die Bandbreite der Drogendelikte, die die Todesstrafe nach sich ziehen, erweitern würde. 

Die iranischen Behörden weigern sich, öffentliche Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen vorzulegen. Bei der Erfassung der 2023 vollstreckten Hinrichtungen hat Amnesty International eng mit der Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center zusammengearbeitet und auf öffentliche Quellen zurückgegriffen, darunter Berichte von staatlichen und unabhängigen Medien sowie von Menschenrechtsorganisationen. Außerdem hat die Organisation die Hinrichtungsprotokolle der Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights und Kurdistan Human Rights Network eingesehen. 

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode.

Amnesty-Mahnwache für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd am 20. Juli 2023 vor der iranischen Botschaft in Berlin 

Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2023 auf den höchsten Stand seit 2015. Vor allem im Iran wurden viel mehr Todesurteile vollstreckt als noch im Jahr zuvor. Der jährliche Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2023 insgesamt mindestens 1.153 Hinrichtungen. Zugleich ist die Zahl der Staaten, die Hinrichtungen durchführen, auf dem historisch niedrigsten Stand.

Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt, das ist die höchste Zahl seit 2015. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten mehr Todesurteile. Die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent (2.428).

Zugleich ist die Zahl der Länder, in denen Hinrichtungen durchgeführt wurden, auf den niedrigsten Stand gesunken, den Amnesty International je verzeichnet hat. In Belarus, Japan, Myanmar und Südsudan, die 2022 noch Todesurteile vollstreckt haben, wurden 2023 keine Hinrichtungen mehr erfasst. Bis heute haben 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz (112 Länder) oder in der Praxis (32 Länder) abgeschafft.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Immer mehr Länder verabschieden sich von der grausamen Praxis der Todesstrafe. Für Amnesty International ist der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe jedoch erst beendet, wenn kein Mensch mehr Opfer staatlicher Exekutionen wird. Zugleich richten ein paar wenige Staaten immer mehr Menschen hin – das ist sehr besorgniserregend. Die iranischen Behörden legten 2023 eine grobe Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. Saudi-Arabien, das sich selbst für seine Reformbemühungen immer wieder rühmt, fällt Todesurteile teils aufgrund nichtiger Taten wie dem Absetzen von regierungskritischen Social-Media-Posts. Einige US-Bundesstaaten bekannten sich zur Todesstrafe und führten sogar eine neue grausame Hinrichtungsmethode ein – auch das ist sehr bedenklich. Das setzt sich auch dieses Jahr fort: Im Januar wurde Kenneth Smith im Bundesstaat Alabama durch die unerprobte Methode des Erstickens durch Stickstoffgas getötet, 14 Monate nachdem er einen verpfuschten Hinrichtungsversuch überlebt hatte."

Amnesty-Posting auf Instagram:

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Extrem hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran und Saudi-Arabien

Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht

In Saudi-Arabien sank die Zahl der vollstreckten Todesurteile leicht um zwölf Prozent auf 172 Hinrichtungen. Darunter waren auch sechs Frauen. Saudi-Arabien ist das einzige Land, das im letzten Jahr die Hinrichtungsmethode der Enthauptung anwendete. Todesurteile wurden dabei nach unfairen Verfahren gefällt und "Geständnisse" durch Folter erpresst. Auch in Saudi-Arabien wurden Todesurteile für Taten wie Entführungen und Vergewaltigung gefällt, für die nach internationalem Recht nicht die Todesstrafe angewandt werden darf. Im Juli 2023 wurde Mohammad al-Ghamdi für regierungskritische Social-Media-Posts zum Tode verurteilt.

Rückschläge in den USA und Subsahara-Afrika

In den USA stieg die Zahl der Hinrichtungen von 18 auf 24 im Vergleich zum Vorjahr. In den US-Bundesstaaten Idaho und Tennessee wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die Exekutionen durch Erschießungskommandos ermöglichen sollen. Das Parlament des Bundesstaates Montana prüfte die Ausweitung der Liste der verwendbaren Substanzen für tödliche Injektionen. 

In Somalia wurde ein dramatischer Anstieg von Hinrichtungen verzeichnet: Die Zahl der Hinrichtungen versechsfachte sich von sechs im Jahr 2022 auf 38 im Jahr 2023. In der Region Subsahara-Afrika stiegen die registrierten Todesurteile drastisch um 66 Prozent (298 in 2022; 494 in 2023). Darüber hinaus hat kein Land in der Region 2023 die Todesstrafe abgeschafft. 

Staatliche Geheimhaltung

Amnesty International geht davon aus, dass China nach wie vor weltweit die meisten Menschen hinrichtet. Aufgrund der staatlichen Geheimhaltung enthält der Bericht von Amnesty International jedoch keine Angaben zu den vermutlich tausenden Menschen, die in China exekutiert wurden. Die Menschenrechtsorganisation kann aus ähnlichen Gründen auch keine Zahlen zu Nordkorea und Vietnam vorlegen – beides Länder, von denen angenommen wird, dass sie in großem Umfang Menschen hinrichten.

In China wurden 2023 Berichte in den staatlichen Medien über Hinrichtungen genutzt, um die Bevölkerung daran zu erinnern, dass Straftaten wie Drogenhandel und Bestechung mit dem Tode bestraft werden können. Nordkorea führte ein neues Gesetz ein, das die Todesstrafe als mögliche Strafe für diejenigen vorsieht, die nicht Koreanisch verwenden. Myanmar verhängte weiterhin in geheimen und unfairen Verfahren Todesurteile vor Militärgerichten.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Organisation setzt sich für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ein.

Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2023 | Hinrichtungen auf höchstem Stand seit fast zehn Jahren | 29.05.2024

Amnesty-Bericht-Iran-Hinrichtungen-Todesstrafe-April-2024.pdf

 

Amnesty-Mahnwache für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd am 20. Juli 2023 vor der iranischen Botschaft in Berlin 

Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2023 auf den höchsten Stand seit 2015. Vor allem im Iran wurden viel mehr Todesurteile vollstreckt als noch im Jahr zuvor. Der jährliche Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2023 insgesamt mindestens 1.153 Hinrichtungen. Zugleich ist die Zahl der Staaten, die Hinrichtungen durchführen, auf dem historisch niedrigsten Stand.

Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt, das ist die höchste Zahl seit 2015. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten mehr Todesurteile. Die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent (2.428).

Zugleich ist die Zahl der Länder, in denen Hinrichtungen durchgeführt wurden, auf den niedrigsten Stand gesunken, den Amnesty International je verzeichnet hat. In Belarus, Japan, Myanmar und Südsudan, die 2022 noch Todesurteile vollstreckt haben, wurden 2023 keine Hinrichtungen mehr erfasst. Bis heute haben 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz (112 Länder) oder in der Praxis (32 Länder) abgeschafft.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Immer mehr Länder verabschieden sich von der grausamen Praxis der Todesstrafe. Für Amnesty International ist der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe jedoch erst beendet, wenn kein Mensch mehr Opfer staatlicher Exekutionen wird. Zugleich richten ein paar wenige Staaten immer mehr Menschen hin – das ist sehr besorgniserregend. Die iranischen Behörden legten 2023 eine grobe Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. Saudi-Arabien, das sich selbst für seine Reformbemühungen immer wieder rühmt, fällt Todesurteile teils aufgrund nichtiger Taten wie dem Absetzen von regierungskritischen Social-Media-Posts. Einige US-Bundesstaaten bekannten sich zur Todesstrafe und führten sogar eine neue grausame Hinrichtungsmethode ein – auch das ist sehr bedenklich. Das setzt sich auch dieses Jahr fort: Im Januar wurde Kenneth Smith im Bundesstaat Alabama durch die unerprobte Methode des Erstickens durch Stickstoffgas getötet, 14 Monate nachdem er einen verpfuschten Hinrichtungsversuch überlebt hatte."

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Extrem hohe Zahl an Hinrichtungen im Iran und Saudi-Arabien

Im Iran setzten die Behörden die Todesstrafe verstärkt ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Mindestens 853 Menschen wurden hingerichtet, was einem Anstieg von 48 Prozent gegenüber 576 vollstreckten Todesurteilen im Vorjahr entspricht. Die Hinrichtungen betrafen unverhältnismäßig oft die ethnische Minderheit der Belutsch*innen. Auf sie entfielen 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen, obwohl sie nur etwa fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen. Von den dokumentierten Hinrichtungen im Iran wurden über 60 Prozent für Taten vollstreckt, die nach internationalem Recht nicht mit der Todesstrafe geahndet werden dürften, darunter vor allem Drogendelikte. Amnesty International hat zum dramatischen Anstieg der Hinrichtungen im Iran bereits im April 2024 einen Bericht veröffentlicht

In Saudi-Arabien sank die Zahl der vollstreckten Todesurteile leicht um zwölf Prozent auf 172 Hinrichtungen. Darunter waren auch sechs Frauen. Saudi-Arabien ist das einzige Land, das im letzten Jahr die Hinrichtungsmethode der Enthauptung anwendete. Todesurteile wurden dabei nach unfairen Verfahren gefällt und "Geständnisse" durch Folter erpresst. Auch in Saudi-Arabien wurden Todesurteile für Taten wie Entführungen und Vergewaltigung gefällt, für die nach internationalem Recht nicht die Todesstrafe angewandt werden darf. Im Juli 2023 wurde Mohammad al-Ghamdi für regierungskritische Social-Media-Posts zum Tode verurteilt.

Rückschläge in den USA und Subsahara-Afrika

In den USA stieg die Zahl der Hinrichtungen von 18 auf 24 im Vergleich zum Vorjahr. In den US-Bundesstaaten Idaho und Tennessee wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die Exekutionen durch Erschießungskommandos ermöglichen sollen. Das Parlament des Bundesstaates Montana prüfte die Ausweitung der Liste der verwendbaren Substanzen für tödliche Injektionen. 

In Somalia wurde ein dramatischer Anstieg von Hinrichtungen verzeichnet: Die Zahl der Hinrichtungen versechsfachte sich von sechs im Jahr 2022 auf 38 im Jahr 2023. In der Region Subsahara-Afrika stiegen die registrierten Todesurteile drastisch um 66 Prozent (298 in 2022; 494 in 2023). Darüber hinaus hat kein Land in der Region 2023 die Todesstrafe abgeschafft. 

Staatliche Geheimhaltung

Amnesty International geht davon aus, dass China nach wie vor weltweit die meisten Menschen hinrichtet. Aufgrund der staatlichen Geheimhaltung enthält der Bericht von Amnesty International jedoch keine Angaben zu den vermutlich tausenden Menschen, die in China exekutiert wurden. Die Menschenrechtsorganisation kann aus ähnlichen Gründen auch keine Zahlen zu Nordkorea und Vietnam vorlegen – beides Länder, von denen angenommen wird, dass sie in großem Umfang Menschen hinrichten.

In China wurden 2023 Berichte in den staatlichen Medien über Hinrichtungen genutzt, um die Bevölkerung daran zu erinnern, dass Straftaten wie Drogenhandel und Bestechung mit dem Tode bestraft werden können. Nordkorea führte ein neues Gesetz ein, das die Todesstrafe als mögliche Strafe für diejenigen vorsieht, die nicht Koreanisch verwenden. Myanmar verhängte weiterhin in geheimen und unfairen Verfahren Todesurteile vor Militärgerichten.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Organisation setzt sich für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ein.

Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2023 | Hinrichtungen auf höchstem Stand seit fast zehn Jahren | 29.05.2024

Amnesty-Bericht-Iran-Hinrichtungen-Todesstrafe-April-2024.pdf

 

نفذت محكمة الثورة في الأحواز ـ احدى مؤسسات الحرس الثوري ـ الحكم بالسجن لمدة خمسة اعوام على الباحث و المؤرخ الأحوازي حسين فرج الله كعب بسبب نشاطه المدني و الثقافي و نقلته الى احد السجون في مدينة الأحواز العاصمة.

و جاء هذا القرار تنفيذأ للحكم الصادر عليه في عام 2019 بالحبس لمدة 5 سنوات مع قيد التنفيذ حيث اعتبرت السلطات الامنية الايرانية ان مايقوم به المواطن حسين فرج الله كعب من نشاط و فعاليات مدنية و ثقافية حراكأ يهدد امنها القومي.

و قد تم اعتقال حسين فرج الله كعب في 28 يونيو لعام 2019 برفقة سبعة اخرون من زملائه في مؤسسة "حراك الهوية" و هم : ناصر شايع مزرعة، وتوفيق فلاحيه، وفايز زهروني، وحسين استعداد (سعيداوي)، وسعيد فاخرنسب، وهادي جلالي، وموسى خالدي، بتهمة "التصرف ضد أمن البلاد"، و حكم عليهم بالسجن لعام واحد و"5 سنوات مع وقف التنفيذ"، و"سنتين منع من مغادرة البلاد حتى افرج عنه في 14.11.2019 بوثيقة مالية باهضة.

المنظمة الأحوازية لحقوق الإنسان - تم اعتقال الكاتب والباحث الأحوازي حسين فرج الله الكعبي (alahwaz-hro.com)

مؤسسة الحراك من اجل الهوية و التي عرفت بمساعدتها للمواطنين المتضررين من السيول المصطنعة التي شهدتها المدن الأحوازية في عام 2018 بعدمافتحت السلطات الايرانية سدود المياه على المدن العربية الأحوازية دون المستوطنات الفارسية بغية تهجيرهم من الأحواز و استبدالهم بمستوطنين فرس اخرون حيث كانت عزيمة الأحوازيون ردأ قاسيأ على المخطط السياسي الايراني الذي كان و مازال يستهدف التركيبة السكانية العربية في الأحواز.

و استمر المؤرخ و الباحث الأحوازي حسين فرج الله كعب بعد الافراج عنه في عام 2019 حتى قبل اعتقاله الاخير بنشاطه المدني و الثقافي بتعريف تأريخ المدن و القرى الأحوازية وتراثها و تقاليدها و هويتها و الذي تعتبره ايران الساعية لطمس هذه الهوية ان نشاطه يهدد امنها القومي (الفارسي).

و قد صدرت هذه الاحكام على نشطاء مؤسسة حراك الهوية في محاكم غير علنية و غير عادلة و غير مستقلة تديرها رجال الامن و الحرس الثوري الايراني و التي فرضت دول الاتحاد الاوروبي على الكثير من القضاة في هذه المحاكم عقوبات حيث يتم اعتقالهم و محاكمتهم اذا ماسافروا لأي دولة من الدول الاوروبية بناءأ على مشاركتهم في انتهاك حقوق الانسان في ايران من خلال اصدار احكام الاعدام و احكام بالسجن لسنوات عديدة على النشطاء و السياسيين في البلاد.

و تعتبر المنظمة الأحوازية لحقوق الانسان ان اعتقال المواطن و الاستاذ حسين فرج الله كعب جريمة تضاف على جرائم و ارهاب النظام الايراني الذي ينتهك المعايير و القوانين الدولية و الانسانية منذ مايقارب القرن بعد هيمنته و سيطرته العسكرية في الأحواز.

و تطالب المنظمة الأحوازية لحقوق الانسان المنظمات الأنسانية الحكومية و غير الحكومية بالضغط على النظام الايراني و حثه على احترام القوانين الدولية و الانسانيةو اطلاق سراح كافة المعتقلين الأحوازيين منهم النشطاء في المجالات الثقافية و المدنية و السياسية.

 

مجموعة من الأسئلة والأجوبة يقدمها فريق اللجنة الدولية القانوني حول تعريف الاحتلال، والقوانين واجبة التطبيق، وكيفية حماية الأشخاص، ودور اللجنة الدولية للصليب الأحمر.

1. ما هو الاحتلال؟

تنص المادة 42 من لائحة لاهاي لعام 1907 على ما يلي "تعتبر أرض الدولة محتلة حين تكون تحت السلطة الفعلية لجيش العدو. ولا يشمل الاحتلال سوى الأراضي التي يمكن أن تمارس فيها هذه السلطة بعد قيامها".

وتنص المادة الثانية المشتركة من اتفاقيات جنيف الأربع لعام 1949 على أن هذه الاتفاقيات تسري على أي أرض يتم احتلالها أثناء عمليات عدائية دولية. كما تسري أيضًا في الحالات التي لا يواجه فيها احتلال أرض دولة ما أي مقاومة مسلحة.

ينظم شرعية أي احتلال معين ميثاق الأمم المتحدة والقانون المعروف باسم قانون مسوغات الحرب Jus ad bellum . فحين ترقى حالة في الواقع إلى مستوى الاحتلال، يصبح قانون الاحتلال واجب التطبيق سواء اعتبر الاحتلال شرعياً أم لا.

ولا فرق في هذا المجال، إن حظي الاحتلال بموافقة مجلس الأمن وما هو هدفه أو هل سمي في الواقع "اجتياحاً" أو "تحريراً"، أو "إدارة" أو "احتلالا". ولما كان قانون الاحتلال مدفوعًا في الأساس باعتبارات إنسانية، فإن الحقائق على الأرض وحدها هي التي تحدد طريقة تطبيقه.

2. متى يكون قانون الاحتلال واجب التطبيق؟

تصبح قواعد القانون الدولي الإنساني ذات الصلة بالأراضي المحتلة واجبة التطبيق عندما تقع أرض ما تحت السيطرة الفعلية لقوات مسلحة أجنبية معادية حتى لو لم يواجه الاحتلال أي مقاومة مسلحة ولم يكن هناك قتال.

ويستدعي مفهوم "السيطرة" تفسيرين مختلفين على الأقل. فيمكن أن يفهم منه أن ثمة حالة احتلال حينما يمارس طرف من أطراف النزاع درجة معينة من السلطة أو السيطرة على أراض مملوكة للعدو. فعلى سبيل المثال، يمكن اعتبار قوات تتقدم داخل أراض أجنبية أنها في وضع الاحتلال ومن ثم ملزمة بقانون الاحتلال خلال مرحلة الغزو من العمليات العدائية. وهذا التفسير هو الذي تقترحه اللجنة الدولية في "التعقيب على اتفاقية جنيف الرابعة (1958)".

وثمة تفسير بديل أكثر تقييدًا يقول إن حالة الاحتلال لا توجد إلا عندما يكون أحد أطراف النزاع في وضع يسمح له بممارسة سلطة كافية على أراضي العدو حتى يتمكن من أداء جميع الالتزامات التي يفرضها قانون الاحتلال. ويتبع عدد من الأدلة العسكرية هذا النهج.

3. ما هي أهم المبادئ التي تحكم الاحتلال؟

واجبات سلطة الاحتلال محددة بشكل أساسي في لائحة لاهاي لعام 1907 (المواد من 42-56) واتفاقية جنيف الرابعة (اتفاقية جنيف الرابعة، المواد من 27-34 ومن 47-78)، بالإضافة إلى بعض أحكام البروتوكول الإضافي الأول والقانون الدولي الإنساني العرفي.

ولا يمكن للاتفاقات المبرمة بين سلطة الاحتلال والسلطات المحلية حرمان سكان الأرض المحتلة من الحماية التي يوفرها القانون الدولي الإنساني (المادة 47 من اتفاقية جنيف الرابعة) ولا يجوز للأشخاص المحميين أنفسهم التنازل عن حقوقهم في أي ظرف من الظروف (المادة 8 من اتفاقية جنيف الرابعة).

تنص القواعد الرئيسية للقانون المعمول به في حالة الاحتلال على ما يلي:

• لا يكتسب المحتل سيادة على الأرض.
• الاحتلال ليس إلا حالة مؤقتة، وتنحصر حقوق المحتل في حدود تلك الفترة.
• يجب على سلطة الاحتلال احترام القوانين النافذة في الأرض المحتلة ما لم تشكل تهديدًا لأمنها أو عائقًا لتطبيق القانون الدولي للاحتلال.
• يجب على القوة المحتلة اتخاذ تدابير لاستعادة وضمان النظام والسلامة العامة بقدر الإمكان.
• يجب على القوة المحتلة باستخدام جميع الوسائل المتاحة لها ضمان كفاية معايير النظافة الصحية والصحة العامة بالإضافة إلى الإمداد بالغذاء والرعاية الطبية للسكان الواقعين تحت الاحتلال.
• لا يجوز إجبار السكان في المنطقة المحتلة على الخدمة بالقوات المسلحة لسلطة الاحتلال.
• تحظر عمليات النقل الجماعية أو الفردية للسكان من الأرض المحتلة أو داخلها.
• تحظر عمليات نقل السكان المدنيين التابعين لسلطة الاحتلال إلى الأرض المحتلة بغض النظر عن كون هذا النقل قسريًا أو طواعية.
• يحظر العقاب الجماعي.
• يحظر أخذ الرهائن.
• تحظر تدابير الاقتصاص من الأشخاص المحميين وممتلكاتهم.
• تحظر مصادرة الممتلكات الخاصة بواسطة المحتل.
• يحظر تدمير ممتلكات العدو أو الاستيلاء عليها ما لم يكن هذا التدمير أمرًا تستدعيه الضرورة العسكرية المطلقة أثناء مباشرة الأعمال العدائية.
• يحظر تدمير الممتلكات الثقافية.
• يحصل الأشخاص المتهمون بفعل إجرامي على إجراءات تحترم الضمانات القضائية المعترف بها دوليًا (فعلى سبيل المثال يجب إخطارهم بسبب احتجازهم، وتوجيه تهم محددة لهم، والخضوع لمحاكمة عادلة في أسرع وقت ممكن).
• يجب السماح لموظفي الحركة الدولية للصليب الأحمر والهلال الأحمر بتنفيذ أنشطتهم الإنسانية. ويجب منح اللجنة الدولية على وجه الخصوص إمكانية الوصول إلى جميع الأشخاص المحميين، أينما كانوا، وسواء كانوا محرومين من حريتهم أم لا.

4. ما هي الحقوق الممنوحة لسلطة الاحتلال فيما يتعلق بالممتلكات والموارد الطبيعية في الأرض المحتلة؟

الممتلكات الخاصة

لا يجوز للمحتل مصادرة الممتلكات الخاصة.

لا يجوز لدولة الاحتلال الاستيلاء على أغذية أو إمدادات طبية مما هو موجود في الأراضي المحتلة إلا لحاجة قوات الاحتلال وأفراد الإدارة (أي ليس لغرض التصدير خارج الأرض المحتلة وليس لمصلحة أي شخص خارج الأفراد المحتلين ما لم يكن هذا الأمر ضروريًا لمصلحة السكان الواقعين تحت الاحتلال نفسه) ، وفقط في الحالات التي توضع فيها احتياجات السكان المدنيين في الاعتبار (المادة 55 من اتفاقية جنيف الرابعة).

الممتلكات العامة

يجوز لسلطة الاحتلال الاستيلاء على أي ممتلكات منقولة تخص الدولة يمكن أن تستخدم  للعمليات العسكرية (المادة 53 من لائحة لاهاي).
لا يجوز أن تستحوذ سلطة الاحتلال على الممتلكات العامة المنقولة في الأرض المحتلة نظرًا لكونها تدير هذه الممتلكات لفترة مؤقتة. ورهنًا بالقيود المتعلقة باستغلال هذه الممتلكات واستعمالها، يجوز للمحتل استعمال الممتلكات العامة بما في ذلك الموارد الطبيعية، ولكن ينبغي عليه حماية قيمتها الرأسمالية طبقًا لقانون الانتفاع (المادة 55  من لائحة لاهاي).

5. متى ينتهي الاحتلال؟

إن الطريقة الطبيعية لانتهاء الاحتلال هي انسحاب القوة المحتلة من الأرض أو دفعها إلى الخروج منها. إلا أن استمرار وجود قوات أجنبية لا يعني بالضرورة استمرار الاحتلال.

إن نقل السلطة إلى حكومة محلية تعيد تأسيس الممارسة الكاملة والحرة للسيادة ينهي حالة الاحتلال بشكل طبيعي، إذا وافقت الحكومة على استمرار وجود القوات الأجنبية على أرضها. إلا أن قانون الاحتلال يصبح واجب التطبيق من جديد إذا تغير الموقف على الأرض، أي إذا أصبحت الأرض مرة أخرى "واقعة تحت السلطة الفعلية لجيش العدو" (المادة 42 من لائحة لاهاي) – بمعنى آخر، تحت سيطرة قوات أجنبية بدون موافقة السلطات المحلية.

6. ما هو وضع الأشخاص المحرومين من حريتهم أثناء الاحتلال وبعد انتهائه؟

أسرى الحرب هم أفراد القوات المسلحة والميليشيات المرافقة المستوفية للشروط المحددة في اتفاقية جنيف الثالثة (المادة 4 ألف، 2)) ؛ وهم يتمتعون بالحقوق الممنوحة في الاتفاقية. هذا وتحمي اتفاقية جنيف الرابعة كل الأشخاص الآخرين الموجودين في الأراضي المحتلة (اتفاقية جنيف الرابعة) بخلاف عدد محدود جدًا من الاستثناءات مثل رعايا القوة المحتلة أو حلفائها. ومع ذلك، لا يجوز بأي حال من الأحوال معاملة الأشخاص المحرومين من حريتهم لأسباب تتعلق بحالة الاحتلال على نحو يقع خارج الحد الأدنى من المعايير العرفية المكفولة في المادة 75 من البروتوكول الأول.

يجب إطلاق سراح أسرى الحرب والمحتجزين من المدنيين دون تأخير فور انتهاء العمليات العدائية. إلا أنه يجوز الإبقاء على حجز المتهمين بجرم يستوجب توجيه الاتهام إلى أن تنتهي الإجراءات القضائية الجنائية أو ينتهي تنفيذ العقوبة (المادة 119  (5) من الاتفاقية الثالثة، والمادة 133 (2) من الاتفاقية الرابعة). ويبقى جميع المعتقلين محميين بموجب القانون الدولي الإنساني ما داموا تحت سلطة المحتل، وإلى أن يتم الإفراج عنهم (المادة 5 (1) من اتفاقية جنيف الثالثة والمادة 6 (4) من الاتفاقية الرابعة).

7. ما هو الأساس الذي ترتكز إليه أنشطة اللجنة الدولية لصالح الأشخاص المحرومين من حريتهم أثناء الاحتلال وبعده؟

لك اللجنة الدولية للصليب الأحمر حقاً قانونياً في زيارة أي شخص يلقى القبض عليه على صلة بنزاع دولي مسلح بما في ذلك حالات الاحتلال، وذلك بموجب اتفاقيات جنيف وبروتوكوليها الإضافيين  (المادتان 9 و 126  من اتفاقية جنيف الثالثة، والمادتان10 و 134  من اتفاقية جنيف الرابعة، والمادة 81 من البروتوكول الإضافي الأول).

في حالة استمرار العنف بعد انتهاء الاحتلال، يمكن لأنشطة الحماية التي تقوم بها اللجنة الدولية أن تستند إلى الأسس القانونية التالية:
في النزاعات المسلحة غير الدولية، تستند اللجنة الدولية في أنشطتها الخاصة بالاحتجاز إلى المادة الثالثة المشتركة في ما بين اتفاقيات جنيف الأربع و(البروتوكول الإضافي الثاني حيث يكون واجب التطبيق). وتنص المادة الثالثة على حق اللجنة الدولية في عرض خدماتها على الأطراف المتحاربة بهدف تنفيذ أعمال الإغاثة وزيارة المحتجزين لأسباب تتعلق بالنزاع.

وفي حالات العنف الداخلي الأخرى التي لا ترقى إلى النزاع المسلح ، يجوز للجنة الدولية عرض خدماتها على أساس حق المبادرة الوارد في النظام الأساسي للحركة الدولية للصليب الأحمر والهلال الأحمر (المادتان 5 (2) (د) و (5) (3)).

1. ما هو الاحتلال؟

تنص المادة 42 من لائحة لاهاي لعام 1907 على ما يلي "تعتبر أرض الدولة محتلة حين تكون تحت السلطة الفعلية لجيش العدو. ولا يشمل الاحتلال سوى الأراضي التي يمكن أن تمارس فيها هذه السلطة بعد قيامها".

وتنص المادة الثانية المشتركة من اتفاقيات جنيف الأربع لعام 1949 على أن هذه الاتفاقيات تسري على أي أرض يتم احتلالها أثناء عمليات عدائية دولية. كما تسري أيضًا في الحالات التي لا يواجه فيها احتلال أرض دولة ما أي مقاومة مسلحة.

ينظم شرعية أي احتلال معين ميثاق الأمم المتحدة والقانون المعروف باسم قانون مسوغات الحرب Jus ad bellum . فحين ترقى حالة في الواقع إلى مستوى الاحتلال، يصبح قانون الاحتلال واجب التطبيق سواء اعتبر الاحتلال شرعياً أم لا.

ولا فرق في هذا المجال، إن حظي الاحتلال بموافقة مجلس الأمن وما هو هدفه أو هل سمي في الواقع "اجتياحاً" أو "تحريراً"، أو "إدارة" أو "احتلالا". ولما كان قانون الاحتلال مدفوعًا في الأساس باعتبارات إنسانية، فإن الحقائق على الأرض وحدها هي التي تحدد طريقة تطبيقه.

2. متى يكون قانون الاحتلال واجب التطبيق؟

تصبح قواعد القانون الدولي الإنساني ذات الصلة بالأراضي المحتلة واجبة التطبيق عندما تقع أرض ما تحت السيطرة الفعلية لقوات مسلحة أجنبية معادية حتى لو لم يواجه الاحتلال أي مقاومة مسلحة ولم يكن هناك قتال.

ويستدعي مفهوم "السيطرة" تفسيرين مختلفين على الأقل. فيمكن أن يفهم منه أن ثمة حالة احتلال حينما يمارس طرف من أطراف النزاع درجة معينة من السلطة أو السيطرة على أراض مملوكة للعدو. فعلى سبيل المثال، يمكن اعتبار قوات تتقدم داخل أراض أجنبية أنها في وضع الاحتلال ومن ثم ملزمة بقانون الاحتلال خلال مرحلة الغزو من العمليات العدائية. وهذا التفسير هو الذي تقترحه اللجنة الدولية في "التعقيب على اتفاقية جنيف الرابعة (1958)".

وثمة تفسير بديل أكثر تقييدًا يقول إن حالة الاحتلال لا توجد إلا عندما يكون أحد أطراف النزاع في وضع يسمح له بممارسة سلطة كافية على أراضي العدو حتى يتمكن من أداء جميع الالتزامات التي يفرضها قانون الاحتلال. ويتبع عدد من الأدلة العسكرية هذا النهج.

3. ما هي أهم المبادئ التي تحكم الاحتلال؟

واجبات سلطة الاحتلال محددة بشكل أساسي في لائحة لاهاي لعام 1907 (المواد من 42-56) واتفاقية جنيف الرابعة (اتفاقية جنيف الرابعة، المواد من 27-34 ومن 47-78)، بالإضافة إلى بعض أحكام البروتوكول الإضافي الأول والقانون الدولي الإنساني العرفي.

ولا يمكن للاتفاقات المبرمة بين سلطة الاحتلال والسلطات المحلية حرمان سكان الأرض المحتلة من الحماية التي يوفرها القانون الدولي الإنساني (المادة 47 من اتفاقية جنيف الرابعة) ولا يجوز للأشخاص المحميين أنفسهم التنازل عن حقوقهم في أي ظرف من الظروف (المادة 8 من اتفاقية جنيف الرابعة).

تنص القواعد الرئيسية للقانون المعمول به في حالة الاحتلال على ما يلي:

• لا يكتسب المحتل سيادة على الأرض.
• الاحتلال ليس إلا حالة مؤقتة، وتنحصر حقوق المحتل في حدود تلك الفترة.
• يجب على سلطة الاحتلال احترام القوانين النافذة في الأرض المحتلة ما لم تشكل تهديدًا لأمنها أو عائقًا لتطبيق القانون الدولي للاحتلال.
• يجب على القوة المحتلة اتخاذ تدابير لاستعادة وضمان النظام والسلامة العامة بقدر الإمكان.
• يجب على القوة المحتلة باستخدام جميع الوسائل المتاحة لها ضمان كفاية معايير النظافة الصحية والصحة العامة بالإضافة إلى الإمداد بالغذاء والرعاية الطبية للسكان الواقعين تحت الاحتلال.
• لا يجوز إجبار السكان في المنطقة المحتلة على الخدمة بالقوات المسلحة لسلطة الاحتلال.
• تحظر عمليات النقل الجماعية أو الفردية للسكان من الأرض المحتلة أو داخلها.
• تحظر عمليات نقل السكان المدنيين التابعين لسلطة الاحتلال إلى الأرض المحتلة بغض النظر عن كون هذا النقل قسريًا أو طواعية.
• يحظر العقاب الجماعي.
• يحظر أخذ الرهائن.
• تحظر تدابير الاقتصاص من الأشخاص المحميين وممتلكاتهم.
• تحظر مصادرة الممتلكات الخاصة بواسطة المحتل.
• يحظر تدمير ممتلكات العدو أو الاستيلاء عليها ما لم يكن هذا التدمير أمرًا تستدعيه الضرورة العسكرية المطلقة أثناء مباشرة الأعمال العدائية.
• يحظر تدمير الممتلكات الثقافية.
• يحصل الأشخاص المتهمون بفعل إجرامي على إجراءات تحترم الضمانات القضائية المعترف بها دوليًا (فعلى سبيل المثال يجب إخطارهم بسبب احتجازهم، وتوجيه تهم محددة لهم، والخضوع لمحاكمة عادلة في أسرع وقت ممكن).
• يجب السماح لموظفي الحركة الدولية للصليب الأحمر والهلال الأحمر بتنفيذ أنشطتهم الإنسانية. ويجب منح اللجنة الدولية على وجه الخصوص إمكانية الوصول إلى جميع الأشخاص المحميين، أينما كانوا، وسواء كانوا محرومين من حريتهم أم لا.

4. ما هي الحقوق الممنوحة لسلطة الاحتلال فيما يتعلق بالممتلكات والموارد الطبيعية في الأرض المحتلة؟

الممتلكات الخاصة

لا يجوز للمحتل مصادرة الممتلكات الخاصة.

لا يجوز لدولة الاحتلال الاستيلاء على أغذية أو إمدادات طبية مما هو موجود في الأراضي المحتلة إلا لحاجة قوات الاحتلال وأفراد الإدارة (أي ليس لغرض التصدير خارج الأرض المحتلة وليس لمصلحة أي شخص خارج الأفراد المحتلين ما لم يكن هذا الأمر ضروريًا لمصلحة السكان الواقعين تحت الاحتلال نفسه) ، وفقط في الحالات التي توضع فيها احتياجات السكان المدنيين في الاعتبار (المادة 55 من اتفاقية جنيف الرابعة).

الممتلكات العامة

يجوز لسلطة الاحتلال الاستيلاء على أي ممتلكات منقولة تخص الدولة يمكن أن تستخدم  للعمليات العسكرية (المادة 53 من لائحة لاهاي).
لا يجوز أن تستحوذ سلطة الاحتلال على الممتلكات العامة المنقولة في الأرض المحتلة نظرًا لكونها تدير هذه الممتلكات لفترة مؤقتة. ورهنًا بالقيود المتعلقة باستغلال هذه الممتلكات واستعمالها، يجوز للمحتل استعمال الممتلكات العامة بما في ذلك الموارد الطبيعية، ولكن ينبغي عليه حماية قيمتها الرأسمالية طبقًا لقانون الانتفاع (المادة 55  من لائحة لاهاي).

5. متى ينتهي الاحتلال؟

إن الطريقة الطبيعية لانتهاء الاحتلال هي انسحاب القوة المحتلة من الأرض أو دفعها إلى الخروج منها. إلا أن استمرار وجود قوات أجنبية لا يعني بالضرورة استمرار الاحتلال.

إن نقل السلطة إلى حكومة محلية تعيد تأسيس الممارسة الكاملة والحرة للسيادة ينهي حالة الاحتلال بشكل طبيعي، إذا وافقت الحكومة على استمرار وجود القوات الأجنبية على أرضها. إلا أن قانون الاحتلال يصبح واجب التطبيق من جديد إذا تغير الموقف على الأرض، أي إذا أصبحت الأرض مرة أخرى "واقعة تحت السلطة الفعلية لجيش العدو" (المادة 42 من لائحة لاهاي) – بمعنى آخر، تحت سيطرة قوات أجنبية بدون موافقة السلطات المحلية.

6. ما هو وضع الأشخاص المحرومين من حريتهم أثناء الاحتلال وبعد انتهائه؟

أسرى الحرب هم أفراد القوات المسلحة والميليشيات المرافقة المستوفية للشروط المحددة في اتفاقية جنيف الثالثة (المادة 4 ألف، 2)) ؛ وهم يتمتعون بالحقوق الممنوحة في الاتفاقية. هذا وتحمي اتفاقية جنيف الرابعة كل الأشخاص الآخرين الموجودين في الأراضي المحتلة (اتفاقية جنيف الرابعة) بخلاف عدد محدود جدًا من الاستثناءات مثل رعايا القوة المحتلة أو حلفائها. ومع ذلك، لا يجوز بأي حال من الأحوال معاملة الأشخاص المحرومين من حريتهم لأسباب تتعلق بحالة الاحتلال على نحو يقع خارج الحد الأدنى من المعايير العرفية المكفولة في المادة 75 من البروتوكول الأول.

يجب إطلاق سراح أسرى الحرب والمحتجزين من المدنيين دون تأخير فور انتهاء العمليات العدائية. إلا أنه يجوز الإبقاء على حجز المتهمين بجرم يستوجب توجيه الاتهام إلى أن تنتهي الإجراءات القضائية الجنائية أو ينتهي تنفيذ العقوبة (المادة 119  (5) من الاتفاقية الثالثة، والمادة 133 (2) من الاتفاقية الرابعة). ويبقى جميع المعتقلين محميين بموجب القانون الدولي الإنساني ما داموا تحت سلطة المحتل، وإلى أن يتم الإفراج عنهم (المادة 5 (1) من اتفاقية جنيف الثالثة والمادة 6 (4) من الاتفاقية الرابعة).

7. ما هو الأساس الذي ترتكز إليه أنشطة اللجنة الدولية لصالح الأشخاص المحرومين من حريتهم أثناء الاحتلال وبعده؟

تملك اللجنة الدولية للصليب الأحمر حقاً قانونياً في زيارة أي شخص يلقى القبض عليه على صلة بنزاع دولي مسلح بما في ذلك حالات الاحتلال، وذلك بموجب اتفاقيات جنيف وبروتوكوليها الإضافيين  (المادتان 9 و 126  من اتفاقية جنيف الثالثة، والمادتان10 و 134  من اتفاقية جنيف الرابعة، والمادة 81 من البروتوكول الإضافي الأول).

في حالة استمرار العنف بعد انتهاء الاحتلال، يمكن لأنشطة الحماية التي تقوم بها اللجنة الدولية أن تستند إلى الأسس القانونية التالية:
في النزاعات المسلحة غير الدولية، تستند اللجنة الدولية في أنشطتها الخاصة بالاحتجاز إلى المادة الثالثة المشتركة في ما بين اتفاقيات جنيف الأربع و(البروتوكول الإضافي الثاني حيث يكون واجب التطبيق). وتنص المادة الثالثة على حق اللجنة الدولية في عرض خدماتها على الأطراف المتحاربة بهدف تنفيذ أعمال الإغاثة وزيارة المحتجزين لأسباب تتعلق بالنزاع.

وفي حالات العنف الداخلي الأخرى التي لا ترقى إلى النزاع المسلح ، يجوز للجنة الدولية عرض خدماتها على أساس حق المبادرة الوارد في النظام الأساسي للحركة الدولية للصليب الأحمر والهلال الأحمر (المادتان 5 (2) (د) و (5) (3)).

ملت عرب الاحواز و حامیان آرمان احوازی سالگرد  نود و نهمین سال  اشغال كشورشان الأحواز  را که جزئیات آن را تاكنون فراموش نکرده اند احياء مى دارند.

هر سال در بيستم اوريل نيسان ملت عرب ألاحواز خاطره اى تلخ از اشغال كشورشان توسط بلاد فارس يا ايران كنوني و چپاول ثروتهاى ملي و محو هويت ملي و قومي كه توسط ايران از سال 1925 م تاكنون ادامه دارد را محكوم وخواستار بازگرداندن تمام حقوق ملي و قومي و پايان دادن به وجود نيروهاى اشغالگر ايران در احواز مي باشند.

مطالب عادلانه و حقیقی مردم ما را نمی‌توان در اجلاس‌های بین‌المللی و منطقه‌ای نادیده گرفت و هچنین براساس منافع اقتصادی بین اشغالگر ایرانی و هر طرف دیگری قابل مذاکره نيست ، بلکه باید به عنوان مطالب ملتی زیر اشغال در نظر گرفته شود که از زمان پایان مشروعیت الاحواز  (عربستان) توسط رضا شاه پهلوی تا كنون روزانه و پیوسته از تحقیر و سرکوب و اظهار نادیده گری رنج می‌برند.

رژيم اشغالگر ايران اين را بايد بداند كه قضيه اشغالگري احواز را نمي توان با اعدام و سركوبي و زندان و تبعيد محو  و از خاطره نسلها از بين برد، بلكه اينگونه سياستهاى جنايتكارانه نه تنها ماراشكست و نااميد نخواهند كرد بلكه ارادت و عزم ما را جهت بازگرداندن تمام حقوق مغتصبه را دوچندان مى كند و شهادت صدها هزار از هموطنانمان اعم از زنان و كودكان و سالخوردگان و جوانان بهترين گواه بر اين امر است.

ما امروز در مقابل وحشيانه ترين رژيم اشغالگر در جهان هستيم ،رژيمي كه نه تنها به انسانيت انسان اهميتي نداده بلكه به قوانين بين المللي و بشردوستانه احترامي قائل نيست ، رژیمی که بر پایه تروریسم، سرکوب آزادی ها و آزار و اذیت مردم در جغرافیای جعلی  خود بنا شده و گزارش های شورای حقوق بشر سازمان ملل متحد شاهد این امر است.

كشورهاى عضو اتحاديه اروبا:

همانگونه كه واضح است رژیم تروریستي ایران در حمایت از رژیم مستبد روسیه در جنگ علیه مردم اوکراین که جان ده‌ها هزار انسان بی‌گناه را گرفت نقش مستقيمي دارد . اين رژیم با حمایت از كروهكهاى تروريستي خود در بی‌ثبات کردن امنیت و ثبات منطقه خاورمیانه که مستقیماً بر کشتیرانی بين المللي در خليج عربي و درياي سرخ و همچنين درياي عمان تأثیر گذار است نقش مهمي را ايفا مي كند و جامعه بين المللي و كشورهاي عضو اتحاديه اورپا نبايد از اين رژيم و سياستهاى جنايتكارانه اش چشم پوشي كنند، بلکه  بايستي همه روابط دیپلماتیک و اقتصادی با رژيم حاكم در تهران  را قطع كنند تا به اين جنايات و نقضهاي قوانين بين المللي اين رژيم پايان داده شود.

               خواسته هاى امروز ما دراين يادبود به نحو ذيل است:

1: ملت عرب الأحواز غير قانوني بودن اشغال كشورشان توسط ايران را تأييد  و وجود ايران در أحواز را يك وجود غير قانوني مي شمارد و از جامعه جهاني خواستاريم تا ايران را بعنوان يك كشور اشغالگر در قبال مردم و سرزمين أحواز كه در قوانين بين المللي در مقررات لاهه در سال 1907 مقرر شده را ملزم كند تا به وظايف خود  بعنوان يك اشغالگر عمل كند ( ماده 42 تا 56 ) و کنوانسیون چهارم ژنو (مواد 1-34 و همچنين مواد  47-78)، علاوه بر برخی مفاد پروتکل الحاقی  یک و حقوق بشردوستانه عرفی.

2 :

 پایان دادن به اشغال احواز توسط ایران و بازگرداندن تمام حقوق قانونی و مشروع ما مطابق با قانون شناخته شده بین المللی حق تعیین سرنوشت برای ملتهاي تحت اشغال و همچنين ملتهاي تحت ستم.

3:

زير فشار دادن رژيم ايران و درخواست ازادي براي همه زندانيان سياسي و پايان دادن به اعترافات ساختگي آنها  كه از سوي كانالهاي تلفزوني وابسته به سازمان اطلاعات سپاه پاسداران بخش مي شود

 4:

از حكومت آلمان و از جامعه بین‌الملل خواستار محکوم کردن اقدامات رژيم تروريستي ايران در تعقیب و ترور فعالان سیاسی احوازی و همچنين فعالان سياسي از مليتهاي غير فارس مقيم در كشورهاى اتحاديه اروپا و در سراسر جهان هستيم

  کمیته أحوازي سازماندهى تظاهرات در آلمان

Ahwazis and advocates for the Ahwazi cause solemnly mark the passing of 99 years since the catastrophe of the occupation of Ahwaz, with every detail etched into their memory. Annually, on April 20th, the Ahwazi people commemorate a bitter memory, reflecting on the forced displacement, cultural erasure, and plunder of resources led by the Iranian occupation in 1925, all driven by the determination in reclaiming their stolen homeland rights.

Our people's rightful demands cannot be ignored or neglected in international and regional arenas, nor can they be compromised for the sake of economical interests between the Iranian occupiers and any the other parties. Rather, they must be taken into account as the demands of a people under occupation, suffering from daily marginalization, persecution, and repression since the end of its Arab legitimacy at the hands of Reza Shah Pahlavi until today.The Iranian occupiers must fully realize that our cause cannot be eradicated through executions, imprisonments, displacement, impoverishment, or intimidation. Such criminal policies only strengthen our resolve to demand our usurped rights until they are regained, as evidenced by the sacrifices of martyrs and the tens of thousands of prisoners, including women, children, the elderly, and men.

 Undoubtedly, the resilient Ahwazi people confront one of the most entrenched occupations globally, undeterred by the challenges it presents. This occupation, which lacks humanitarian logic and respects neither international nor humanitarian laws, is a system founded on terrorism, freedom suppression, and persecution of peoples within its fabricated geography, as evidenced by reports from the United Nations Human Rights Council.

Decision-makers in the European Union must understand that the Iranian terrorist regime, which directly contributes to supporting the authoritarian Russian regime in its war against the Ukrainian people, resulting in the deaths of tens of thousands of innocents, and thus its involvement in destabilizing the security and stability of the Middle East through its support for its terrorist militias, cannot be tolerated or overlooked. All diplomatic and economic relations with it must be severed to put an end to its violations and serious crimes.

 Our demands today on the occasion of commemorating this painful anniversary are:

Firstly, the affirmation of the illegitimacy of the Iranian occupation of Ahwaz, calling on the international community to compel Iran to fulfill its obligations as an occupying state towards the Ahwazi people and territory as stipulated by international laws in The Hague Regulations of 1907 (Articles 42-56) and the Fourth Geneva Convention (Articles 27-34 and 47-78), in addition to some provisions of the First Additional Protocol and customary international humanitarian law.

 Secondly, we call for an end to the Iranian occupation of Ahwaz and the restoration of all our legal and legitimate rights, as recognized by the universally accepted principle of self-determination for oppressed peoples under occupation.

 Thirdly, we demand the immediate release of all political prisoners held by the Iranian regime and an end to the dissemination of coerced confessions broadcasted by Iranian state media under the directives of the Revolutionary Guard intelligence apparatus.

 Fourthly, we urge the German government, and by extension, the international community, to condemn the Iranian regime's persecution and targeted assassinations of Ahwazi political activists and other individuals opposed to occupation, residing both in the European Union and worldwide, perpetrated through its network of terrorist cells.

 

This statement is issued by the Coordination Committee for Demonstrations in Germany.

Ahwazis und Unterstützer der Ahwazi-Sache gedenken des 99. Jahrestages der Nakba, dessen Einzelheiten die Ahwazis nicht vergessen haben.

Am 20. April eines jeden Jahres gedenkt das Ahwazi-Volk einer bitteren Erinnerung, dem Jahrestag der Vertreibung, der Zerstörung seiner kulturellen Tradition und der Plünderung seiner Reichtümern durch die iranische Besatzung im Jahr 1925 n. Chr.

 Das Ahwasische Volk ist voll entschlossen und willens, aus Treue zum seinem Recht auf die Befreiung seiner gestohlene Heimat standhaft zu bleiben und zu kämpfen.

Die gerechten und berechtigten Forderungen unseres Volkes dürfen in internationalen und regionalen Foren nicht ignoriert oder vernachlässigt werden ! Die wirtschaftlichen Interessen zwischen den iranischen Besatzer und  anderen  Staaten dürfen unsere Forderungen nicht in den Schatten stellen und ignoriert werden.

Das Ahwasische Volk leidet  unter der  Besatzung täglich durch Marginalisierung, Verfolgung und Unterdrückung .

Dieses Umstand besteht  seit Beginn der Besatzung Und Aberkennung der

arabischen Zugehörigkeit  durch Reza Schah Pahlavi bis heute fort.

Der iranische Besatzer muss sich darüber im Klaren sein, dass unser Kampf nicht durch  Hinrichtung, Inhaftierung, Vertreibung, Verarmung oder

Andere Repressalien beseitigt werden kann.

Vielmehr erhöhen solche kriminelle Handlungen unsere Entschlossenheit und Beharrlichkeit,  unsere ignorierte Rechte einzufordern, bis  unsere volle  Souveränität

wiederhergestellt ist.

Unsere vielen Märtyrer und die  Zehntausende  in iranischen Gefängnissen inhaftierten , Frauen, Jugendliche und  alte, unschuldige Menschen belegen unsere Kampfbereitschaft .

 Ja, es ist das hartnäckige und widerstandsfähige Ahwazi-Volk, das der mächtigsten Besatzung der Welt gegenübersteht, koste es, was es wolle !!! Eine Besatzung, die die Logik der Menschheit nicht versteht und internationale und humanitäre  rechte nicht respektiert !!! Vielmehr handelt es sich um ein Regime , des Terrors , der Unterdrückung von Freiheiten und der Verfolgung von  Minderheiten

 in den okkupierten Gebieten und im eigenen Land.

 Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen belegen diese Eigenschaften  des iranischen Regimes  klar und deutlich.

Die Europäischen Union und die ganze Welt nimmt Kenntnis

von der direkten Unterstützung des iranischen Regimes  an  das tyrannische russische Regime in seinem  Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk , der Zehntausende unschuldige Menschen das Leben gekostet hat und  zu Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt geführt hat.

 Auch  im Nahen Ostens beteiligt sich das iranische Regime  durch seine Terrormilizen direkt und erhöht die Gefahr der Eskalation deutlich.

Die Internationale Gemeinschaft soll diese Provokationen nicht dulden oder schweigend hinnehmen. Vielmehr müssen diplomatische und wirtschaftlichen  Beziehungen mit diesen Regime beendet oder abgebrochen !!!

 

Unsere heutigen Forderungen anlässlich dieses schmerzlichen Jahrestages lauten:

Erstens: Wir bekräftigen die Rechtswidrigkeit der iranischen Besetzung von Ahwaz und fordern die internationale Gemeinschaft auf, den Iran zu verpflichten, seinen Pflichten als Besatzungsmacht gegenüber dem Volk und dem Land Alahwas nachzukommen, wie in den internationalen Gesetzen der Haager Konventionen  von 1907 (Artikel 42-56) und der Vierten Genfer Konvention (Vierte Genfer Konvention Artikel 1    Absatz 27-34 und 47-78) festgelegt  .

 Weiterhin Bestimmungen des humanitären Völkerrechts anzuerkennen.

Zweiten: Beendigung der iranischen Besetzung von Alahwaz und Wiederherstellung aller unserer gesetzlichen und legitimen Rechte im Einklang mit dem international anerkannten Recht auf Selbstbestimmung , für die unter der Besatzung leidenden und unterdrückten Völker.

Drittens: Aufforderung an das iranische Regime, alle politischen Gefangenen freizulassen und die theatralisch unter Folter fabrizierten Geständnisse zu beenden, die auf Befehl des Geheimdienstes der Revolutionsgarden auf iranischen Fernsehbildschirmen ausgestrahlt werden.

Viertens: Wir fordern die deutsche Regierung und über sie die internationale Gemeinschaft auf, die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes und seine Terrorzellen zu verurteilen, wo durch politisch verfolgte Aktivisten  verschleppt oder ermordet werden.

Asyl suchende und im Ausland lebenden, Politisch verfolgten Ahwazis müssen vor angriffe des iranischen Geheimdienstes geschützt werden.

 

Demonstration -Koordinierungsstelle in Deutschland

تنسيقية المظاهرات في ألمانيا تصدر بيانًها في ذكرى مرور 99 عامًا على نكبة احتلال الأحواز

يحيي الأحوازيون ومناصرو القضية الأحوازية ذكرى مرور 99 عامًا على النكبة، و التي لم ينسَ الأحوازيون أيّ تفصيل من تفاصيلها.

في ال 20  من أبريل/نيسان لكل عام يحيي الشعب الأحوازي ذكرى مريرة، ذكرى التهجير وطمس الحضارة ونهب الثروات التي قادها الاحتلال الإيراني منذ  عام 1925م، وكله إرادة وتصميم لي اعادة  حقوق  وطنه المغتصبة.

ان مطالب شعبنا العادلة و الحقة لايمكن تجاهلها او اهمالها في المحافل الدولية و الاقليمية و لايمكن المساومة عليها وفقأ للمصالح الاقتصادية بين المحتل الايراني الاجنبي و اي طرف اخر، بل يجب اخذها بعين الاعتبار انها مطالب شعب تحت الاحتلال يعاني من التهميش و الاضطهاد و القمع بشكل يومي و مستمر منذ انهاء شرعيته العربية على يد رضا شاه البهلوي حتى يومنا هذا .

و على المحتل الايراني ان يدرك تمامأ ان قضيتنا لايمكن القضاء عليها بتفعيل الية الاعدام او الزج في السجون او التهجير او التفقير و التجهيل بل ان مثل هذه السياسات الاجرامية تزيدنا عزما و عنادأ على المطالبة بحقوقنا المغتصبة حتى استرجاعها و قوافل الشهداء و عشرات الاف السجناء من النساء و القصر و الشيوخ و الرجال خير دليل على ذلك.

  انه الشعب الأحوازي المثابر و المقاوم الذي يواجه اعتى احتلال في العالم مهما كلفه الامر،الاحتلال الذي لايفهم منطق الانسانية و لايحترم القوانين الدولية و الانسانية بل هو نظام اسس على الارهاب بإنشاء مليشيات مسلحة في داخل ايران وخارجها و قمع الحريات و اضطهاد الشعوب في جغرافيته المزيفة و تقارير مجلس حقوق الانسان التابع للامم المتحدة شاهد على ذلك.

صناع القرار في دول الاتحاد الاوروبي

ان النظام الايراني الارهابي الذي يساهم و بشكل مباشر في دعم النظام الروسي المستبد في حربه ضد الشعب الاوكراني و الذي راح ضحيته عشرات الالاف من الأبرياء  و هكذا تورطه في زعزعة امن و استقرار منطقة شرق الاوسط من خلال دعمه لمليشياته الارهابية  و التي أثرت بشكل مباشر على الملاحة الدولية لايمكن التهاون معه او السكوت عنه بل يجب انهاء و قطع كافة العلاقات الدبلوماسية و الاقتصاية معه كي تضعو حدأ لانتهاكاته و جرائمه الخطيرة.

 

ان مطالبنا اليوم في مناسبة احياء هذه الذكرى الاليمة :

اولأ ـ   نؤكد على عدم  شرعية الاحتلال الايراني للاحواز، مطالبين المجتمع الدولي بالزام ايران بواجباتها كدولة احتلال تجاه الشعب و الارض الاحوازيين كما نصت عليها القوانين الدولية في لائحة لاهاي لعام 1907 (المواد من 42-56) واتفاقية جنيف الرابعة (اتفاقية جنيف الرابعة، المواد من 27-34 ومن 47-78)، بالإضافة إلى بعض أحكام البروتوكول الإضافي الأول والقانون الدولي الإنساني العرفي.

ثانيأ ـ انهاء الاحتلال الايراني للاحواز و استرجاع كافة حقوقنا القانونية و الشرعية وفقأ لقانون حق تقرير المصير المعترف به دوليأ للشعوب التي ترزح تحت الاحتلال و الشعوب المضطهدة.

ثالثأ:مطالبة النظام الايراني باطلاق سراح كافة السجناء السياسيين و انهاء مسرحية الاعترافات المفبركة التي تبثها شاشات التلفاز الايرانية باوامر جهاز الاستخبارات التابع للحرس الثوري.

رابعأ: نطالب الحكومة الألمانية و من خلالها المجتمع الدولي ان تدين ما يقوم به النظام الايراني من ملاحقة و اغتيال النشطاء السياسين الاحوازيين وغيرهم من ابناء الشعوب الرافضة للاحتلال  المقيمين في دول الاتحاد الأوروبي والعالم بأسره بواسطة خلاياها الارهابية.

لجنة تنسيق المظاهرات في المانيا