Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e. V. drückt seine tiefe Besorgnis und seinen scharfen Protest gegen das Beharren der iranischen Justiz- und Sicherheitsbehörden aus, vier ahwazische Zivil- und Aktivisten trotz einer bereits verbüßten Haftzeit von über 21 Jahren weiterhin in willkürlicher Haft zu halten.
Nach verlässlichen Menschenrechtsberichten wurden die ursprünglichen lebenslangen Haftstrafen dieser vier Gefangenen kürzlich auf 25 Jahre und einen Monat reduziert. Trotz dieser Strafermäßigung betont der Verein, dass ihre fortgesetzte Haft jeder rechtlichen, juristischen und humanitären Grundlage entbehrt. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrund der Festnahmen und ungerechte Gerichtsverfahren
Im Herbst 2005 (Jahr 1384 nach dem iranischen Kalender) geriet eine Welle von Massenverhaftungen zahlreiche ahwazische Bürger ins Visier. Unter den Festgenommenen, die in Haftanstalten des Geheimdienstes gebracht wurden, befanden sich vier bekannte Aktivisten: Nazim Sahi Barihi, Yahya Nasseri (Nawaseri), Abdulzahra Helichi (Zuhair Helichi) und Abdulimam Zairi.
Nach ihrer Festnahme wurden alle vier Aktivisten monatelang dem gewaltsamen Verschwindenlassen und extremer Einzelhaft ausgesetzt. Sie wurden schwerer körperlicher und psychischer Folter unterzogen, um Geständnisse zu erpressen. Auf der Grundlage dieser unter Zwang erpressten Aussagen verhängten die un شفافen Revolutionsgerichte harte lebenslange Haftstrafen unter vagen und konstruierten Vorwürfen der nationalen Sicherheit, wie „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“.
Die Gefangenen werden derzeit im Sheyban-Gefängnis in Ahvaz und im Gefängnis von Arak festgehalten.
Falldetails und Gesundheitszustand der Gefangenen
1. Nazim Sahi Barihi:
Vor seiner Festnahme war er Student der Religionswissenschaften sowie ein kulturell und religiös engagierter Aktivist. In jungen Jahren festgenommen, führten über zwei Jahrzehnte Folter und systematische medizinische Verweigerung zu schweren gesundheitlichen Komplikationen. Da ihm der Zugang zu fachärztlicher Versorgung verwehrt wird, hat sich sein körperlicher Zustand wiederholt kritisch verschlechtert. Er wird derzeit zwischen dem Sheyban-Gefängnis in Ahvaz und dem Gefängnis in Arak verlegt.
2. Yahya Nasseri (Nawaseri):
Ein zivilgesellschaftlicher Aktivist, der monatelang Verhören in Einzelhaft ausgesetzt war. Im April 2020 (während der COVID-19-Pandemie) wurde er nach Protesten gegen die katastrophalen hygienischen Bedingungen im Sheyban-Gefängnis in Ahvaz erneut in Einzelhaft verlegt und über einen langen Zeitraum jeglichen Kontakts oder Besuchs seiner Familie beraubt.
3. Abdulzahra Helichi (Zuhair Helichi):
Ein Aktivist, der Anfang zwanzig festgenommen wurde und die besten Jahre seiner Jugend hinter Gittern verbrachte. Auf der Grundlage unbegründeter Anschuldigungen zu lebenslanger Haft verurteilt, wurden ihm während seiner 21-jährigen Haft im Sheyban-Gefängnis systematisch grundlegende Bürgerrechte sowie gesetzliche Hafturlaube oder medizinische Freistellungen verweigert.
4. Abdulimam Zairi:
Ein Aktivist, dessen gesundheitlicher Zustand sich aufgrund schwerer Magen-Darm-Erkrankungen und akuter Zahn- und Mundinfektionen kontinuierlich verschlechtert hat. Die Behörden des Sheyban-Gefängnisses in Ahvaz weigern sich weiterhin, ihn in spezialisierte medizinische Zentren außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was eine direkte Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit darstellt.
Rechtliche und humanitäre Gründe für die sofortige Freilassung
Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e. V. betont, dass die fortgesetzte Haft dieser vier Aktivisten selbst gegen die internen Vorschriften der iranischen Justiz verstößt:
* Überschreitung der gesetzlichen Frist: Gemäß den Bestimmungen der Kommission für Begnadigung und Strafermäßigung haben zu lebenslanger Haft Verurteilte Anspruch auf weitere Begnadigung, Strafminderung oder Freilassung, nachdem sie einen erheblichen Teil ihrer Strafe verbüßt haben (z. B. 10 Jahre bei einer ersten Erleichterung oder 5 Jahre nach Reduzierung auf 15 Jahre).
* Bereits verbüßte Haftzeit: Da die Gefangenen bereits mehr als 21 volle Jahre unter extrem harten Haftbedingungen verbracht haben, muss die jüngste Strafreduzierung auf 25 Jahre und einen Monat rechtlich und unverzüglich zu einer bedingten Entlassung oder vollständigen Begnadigung führen.
* Systematische Rechtsverletzungen: Seit über zwei Jahrzehnten werden diesen Gefangenen grundlegende, durch internationale Standards garantierte Rechte vorenthalten, darunter der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, gesetzlicher Hafturlaub und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.
Forderungen und internationaler Aufruf
Vor diesem Hintergrund fordert der Ahwazische Verein für Menschenrechte e. V.:
* Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller vier politischen Gefangenen (Nazim Sahi Barihi, Yahya Nasseri, Abdulzahra Helichi und Abdulimam Zairi) und ihre sichere Rückkehr zu ihren Familien.
* Den sofortigen Zugang zu fachärztlicher Versorgung außerhalb des Gefängnisses für die erkrankten Häftlinge, insbesondere Abdulimam Zairi und Nazim Sahi Barihi.
* Ein dringendes Eingreifen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation im Iran, um Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, damit willkürliche Festnahmen, medizinische Vernachlässigung und Menschenrechtsverletzungen an ahwazischen Gefangenen beendet werden.
Herausgegeben von:
Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e. V.